The National Times - Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt

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Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt

POLITIK 28.12.2023

Harte Strafen für zwei Russen wegen Gedichts zum Ukraine-Konflikt / Foto: © AFP

Ein Gericht in Moskau hat zwei russische Dichter wegen eines Gedichts über den Konflikt in der Ukraine zu Haftstrafen von sieben und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile gegen Artjom Kamardin und Igor Schtowba wurden am Donnerstag verhängt; sie waren wegen "Aufstachelung zum Hass" sowie "öffentlicher Aufrufe zu Aktivitäten gegen die Staatssicherheit" angeklagt.

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Unterstützer der beiden schrien nach dem Urteil im Gerichtssaal "Schande!", Kamardins Vater rief: "Das ist absolute Willkür!" Kamardin und Schtowba waren im September 2022 festgenommen worden, nachdem sie in Moskau an einer öffentlichen Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski teilgenommen hatten - ein Treffpunkt für Dissidenten seit der Sowjetära.

Während der Lesung trug Kamardin ein Gedicht mit dem Titel "Töte mich, Milizionär!" vor, das sich sehr kritisch mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine auseinandersetzt. Am darauffolgenden Tag wurde Kamardin in seiner Wohnung festgenommen. Dabei wurde er nach eigenen Angaben von der Polizei geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt.

Vor der Urteilsverkündung sagte Kamardin nach Angaben seiner Unterstützer im Onlinedienst Telegram, er sei kein Held und ins Gefängnis zu gehen "für das, was ich denke, war nie Teil meiner Pläne". Er bat den Richter, ihn freizulassen, dafür wolle er sich künftig von "heiklen Themen" fernhalten und sich nicht öffentlich dazu äußern.

Russland unterdrückt seit Jahren kritische Stimmen, doch die Kampagne hat mit dem Beginn der Offensive gegen die Ukraine ein neues Ausmaß angenommen. Seit deren Beginn im Februar 2022 wurden tausende Russen wegen Kritik an der Offensive verurteilt, teils zu sehr harten Strafen.

F.Lim--TNT

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

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