Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

The National Times - Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten

POLITIK 28.12.2023

Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat von den Hochschulleitungen in Deutschland ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Es gehe da auch um "die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe).

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"Was vor dem 7. Oktober vielleicht nur gedacht und nicht gelebt wurde, zeigt sich jetzt ganz öffentlich - auch in den Hochschulen", sagte Stark-Watzinger. Diese rangierten in Deutschland "nach der Straße, sozialen Medien und öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Orte, an dem am meisten antisemitische Vorfälle gemeldet werden".

Hochschulen seien Orte maximaler Freiheit, "aber sie sind nicht rechtsfrei", sagte die FDP-Politikerin. Gesellschaftliche Debatten müssten geführt werden - "aber Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Antisemitismus ist Ausdruck von Hass und Verschwörungstheorien". Neben aller Prävention müssten Antisemiten die Konsequenz des eigenen Handels zu spüren bekommen.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften islamistischen Palästinenserorganisation Hamas nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas greift Israel seither massiv den Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 21.100 Menschen getötet.

V.Bennett--TNT

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.