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Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

POLITIK 30.03.2022

Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.

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In einer von Moskau verbreiteten Erklärung kündigten beide Länder an, ihre "außenpolitische Koordinierung weiter zu vertiefen" und "das gemeinsame Vorgehen auszuweiten", ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung Russlands durch China zu nennen.

Peking bekräftigte die Freundschaft beider Länder angesichts des gemeinsamen Rivalen USA. "Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist grenzenlos", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. "Unser Streben nach Frieden ist grenzenlos, unsere Verteidigung der Sicherheit ist grenzenlos, unser Widerstand gegen die Hegemonie ist grenzenlos."

Lawrow sagte in einer Videobotschaft, die Welt erlebe "eine sehr ernste Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen". Russland wolle mit China und anderen Partnern "eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung" aufbauen.

Lawrow nimmt in Tunxi an einer Konferenz der Nachbarstaaten Afghanistans teil. Bei dem Treffen soll über Möglichkeiten zur Unterstützung des Krisenlandes beraten werden, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.

Chinas Außenminister Wang richtet in Tunxi eine Reihe von Treffen aus, zu denen auch der Außenminister der Taliban, Amir Chan Muttaki, sowie Diplomaten aus den USA erwartet werden.

Überschattet wird das Treffen vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. China weigert sich bislang, die russische Invasion zu verurteilen, und ist auch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine zögerlich.

T.Cunningham--TNT

Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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