The National Times - Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

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Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

POLITIK 30.03.2022

Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato

In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.

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Deswegen müsse die Diskussion um eine Beschaffung "möglichst zusammen mit weiteren Verbündeten geführt werden", sagte Wadephul. "Denn Luftverteidigung erfolgt schon seit Jahrzehnten im integrierten Rahmen des Bündnisses und nur so kann sie wirkungsvoll sein."

Der Ukrainekrieg zeige "schon jetzt, wie wichtig eine moderne Luftverteidigung ist, besonders gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen, wie Russland sie auf weite Distanz gegen Hochwertziele einsetzt", sagte der Unions-Außenexperte. "Hier haben Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten eine echte Fähigkeitslücke."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland und Polen gemeinsam die Luftverteidigung für Osteuropa übernehmen könnten. "Deutschland und Polen könnten dies gemeinsam für die Nato machen, aber es muss in das integrierte Luftverteidigungssystem eingebunden werden", betonte Kiesewetter im Sender Phoenix - und fügte hinzu: "Bloß keine nationalen Alleingänge wie bei Nord Stream 2 und Nord Stream 1, sondern in der Verteidigung müssen wir eng abgestimmt mit NATO und EU vorgehen."

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. In dieser Woche führte der Verteidigungsausschuss des Bundestags in Israel Gespräche über das Abwehrsystem.

O.Nicholson--TNT

Trump: Abkommen mit Dänemark gibt USA Kontrolle über Sicherheit Grönlands

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Insel Grönland bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit der Insel an Washington, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten.

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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