Gericht in Hongkong lehnt Antrag des inhaftierten Medienunternehmers Lai ab

The National Times - Gericht in Hongkong lehnt Antrag des inhaftierten Medienunternehmers Lai ab

POLITIK 22.12.2023

Gericht in Hongkong lehnt Antrag des inhaftierten Medienunternehmers Lai ab / Foto: © AFP

Ein Gericht in Hongkong hat einen Antrag des inhaftierten Medienunternehmers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai abgelehnt, die Anklage wegen aufrührerischer Veröffentlichungen fallen zu lassen. Lais Anwälte hatten argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft die Frist für die Anklageerhebung in diesem Punkt versäumt habe, was gegen Hongkongs Strafprozessordnung verstoße. Am Freitag entschied die Richterin Esther Toh, dass der Vorwurf "nicht verjährt" sei. "Der Antrag der Verteidigung muss scheitern", erklärte sie in ihrem Urteil.

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Das Verfahren gegen Lai wurde auf den 2. Januar vertagt. Der Unternehmer wird dann voraussichtlich sein förmliches Plädoyer zu den Vorwürfen halten.

Am Montag hatte der Prozess gegen Lai begonnen. Dem 76-Jährigen werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht. Im Falle einer Verurteilung droht dem Millionär lebenslange Haft.

Außerdem wird der Aktivist der "Verschwörung zur Herstellung von aufrührerischem Material" angeklagt - eine Straftat nach einem Gesetz aus der Kolonialzeit. Der Vorwurf gilt als weniger schwerwiegend und hat daher bei einer Verurteilung eine kürzere Haftstrafe zur Folge.

Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.

G.Waters--TNT

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