Chinas Staatschef Xi nennt Beziehungen zu Russland "strategische Entscheidung"

The National Times - Chinas Staatschef Xi nennt Beziehungen zu Russland "strategische Entscheidung"

POLITIK 20.12.2023

Chinas Staatschef Xi nennt Beziehungen zu Russland "strategische Entscheidung" / Foto: © POOL/AFP

Chinas Staatschef Xi Jinping hat die engen Beziehungen zwischen seinem Land und Russland als "strategische Entscheidung" beider Seiten bezeichnet. Diese basiere auf den "grundlegenden Interessen beider Völker", sagte Xi dem Staatssender CCTV zufolge dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin bei dessen Besuch in Peking am Mittwoch. Beide Länder sollten "die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Vernetzung und anderen Gebieten vertiefen", sagte Xi.

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Die engen Verbindungen zwischen den beiden Ländern haben auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 Bestand. Mischustins zweitägiger Besuch in China folgt zwei Monate nach einer der selten gewordenen Auslandsreisen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei der er seinen chinesischen Kollegen Xi in Peking traf. Mischustin sagte Protokollen zufolge bei einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking hätten inzwischen ein "Allzeithoch" erreicht.

China ist Russlands größter Handelspartner. Chinesische Zolldaten zeigen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 190 Milliarden Dollar erreichte. Westliche Staaten haben China für seine nach eigenen Angaben neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg kritisiert. Peking hat es abgelehnt, Moskaus Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen.

P.Johnston--TNT

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

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Aufgrund der anhaltenden Angriffe der pro-iranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben. Sie hätten sich darauf geeinigt, unverzüglich mit der Umsetzung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens zu beginnen, erklärten die drei Länder nach einem Treffen in Riad am Montag. Derweil nahmen die Huthis erneut Ziele in Saudi-Arabien ins Visier, darunter den internationalen Flughafen der Hauptstadt.

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.