Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

The National Times - Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 19.12.2023

Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. In Berliner Wahllokalen gab es bei der Wahl im September 2021 viele Pannen wie etwa fehlende Stimmzettel. Darum beschloss der Bundestag, dass die Wahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden soll. Er beschränkte die Wiederholung auf etwa ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Die Unionsfraktion findet das zu wenig und wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)

Textgröße ändern:

Eine Teilwiederholung hätte voraussichtlich keine großen Auswirkungen auf den Bundestag. Sollte die Bundestagswahl in Berlin aber großteils oder komplett wiederholt werden, könnte es für die Abgeordneten der früheren Linksfraktion schwierig werden: Die Linke holte in der Hauptstadt zwei ihrer drei Direktmandate - nur dank der Direktmandate zog sie überhaupt in den Bundestag ein. Eine Wahlwiederholung müsste innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

J.Sharp--TNT

US-Zwischenwahlen: Trump will Wahlspots für sich aus eigener Tasche bezahlen

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen aus eigener Tasche zu bezahlen. Er habe beschlossen, "patriotische Anzeigen" zu schalten und diese selbst zu bezahlen - "mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig).

Angriffe der Huthi-Miliz: Türkei und Pakistan entsenden Truppen nach Saudi-Arabien

Aufgrund der anhaltenden Angriffe der pro-iranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben. Sie hätten sich darauf geeinigt, unverzüglich mit der Umsetzung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens zu beginnen, erklärten die drei Länder nach einem Treffen in Riad am Montag. Derweil nahmen die Huthis erneut Ziele in Saudi-Arabien ins Visier, darunter den internationalen Flughafen der Hauptstadt.

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.

Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.