The National Times - SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

Wetter - Sydney 17°C

SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

POLITIK 08.12.2023

SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an / Foto: © AFP

Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein."

Textgröße ändern:

"Der Markt alleine wird es nicht regeln", sagte Klingbeil. Die SPD wolle den klimaneutralen Umbau zum Jobmotor machen. Und sie werde nicht akzeptieren, dass ganze Industriezweige abgeschrieben würden, sagte Klingbeil unter großem Applaus der Delegierten. "Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz." Klingbeil warb dabei erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Die Sozialdemokratie müsse zudem gegen diejenigen kämpfen, die "die Axt an den Sozialstaat" legen wollten, sagte Klingbeil. Merz und CSU-Chef Markus Söder interessierten auch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann, "wenn sie sie gegen die Ärmsten in diesem Land instrumentalisieren können". Dies sei "eine unanständige Politik".

Hart ging Klingbeil die AfD an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil rief die SPD dazu auf, "Bollwerk gegen die AfD" zu sein.

Vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte für die SPD beschwor Klingbeil die 160-jährige Geschichte der Partei. Die SPD blicke "mit Stolz" auf die Fortschritte, die sie erkämpft habe, sagte er. Nach Niederlagen sei sie "immer wieder aufgestanden". In der Vergangenheit sei die SPD vor allem dann stark gewesen, "wenn unser Ziel klar war", sagte Klingbeil. "Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land. Für ein sozial gerechteres und freies Deutschland. Für ein starkes Europa."

N.Johns--TNT

Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.

Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen

Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.

Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über ein Ende des Iran-Krieges sind nach iranischen Angaben "sinnlos". "Bislang haben sie uns nach Gesprächen dreimal angegriffen. Das zeigt, dass sie keinen Dialog anstreben, sondern die Islamische Republik zerstören wollen", erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom Montag.

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: