Esken dringt auf Parteitag erneut auf Reform der Schuldenbremse

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Esken dringt auf Parteitag erneut auf Reform der Schuldenbremse

POLITIK 08.12.2023

Esken dringt auf Parteitag erneut auf Reform der Schuldenbremse / Foto: © AFP

SPD-Chefin Saskia Esken hat auf dem Bundesparteitag ihrer Partei erneut auf Korrekturen an der Schuldenbremse gedrängt. "Wir schlagen eine Schuldenregel vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandelt als laufende Kosten", sagte Esken am Freitag in ihrer Bewerbungsrede für ihre Wiederwahl. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben "können wir nicht aus dem Haushalt stemmen", stellte sie klar.

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Bundeskanzler Olaf Scholz führe derzeit Verhandlungen, "die nicht leicht sind", verwies die SPD-Vorsitzende auf das Ringen in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie nannte zudem die Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Klimakrise und die hohe Inflation.

Die SPD werde dabei "einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen und gleichzeitig die Krisenbewältigung zu leisten", sicherte Esken zu. "Und ganz bestimmt sind wir nicht bereit, dafür unseren Sozialstaat aufzugeben", wandte sie sich gegen Forderungen aus Union und FDP nach Sozialkürzungen. Sie stellte sich dabei auch ausdrücklich hinter die geplante Kindergrundsicherung.

Hart attackierte Esken CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser arbeite gegen die Regierung, aber auch "gegen den Zusammenhalt und gegen das Land", warnte sie. "Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten. Das ist verantwortungslos", warf die SPD-Chefin dem Oppositionsführer vor. Die Merz-CDU sei "die populistischste Opposition aller Zeiten". CDU und CSU "hetzen im Chor mit der AfD gegen die 'Ampel'".

Esken mahnte dagegen mehr soziale Gerechtigkeit an. "Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land ist hoch ungerecht", kritisierte sie. Um dies zu ändern, forderte die SPD-Chefin eine Reform der Erbschaftsteuer. Freibeträge für "Omas klein Häuschen" sollten dabei erhöht werden, aber "gleichzeitig sollen die superreichen Erben mehr abgeben".

Nachdrücklich bekannte sich Esken zu einer offenen Gesellschaft und der Zuwanderung von mehr Fach- und Arbeitskräften. Scharf verurteilte sie "die Hetze der Rechtspopulisten gegen Fremde", womit diese die Gesellschaft spalten wollten. "Wir werden nicht zulassen, dass in unserem Land Menschen gegen Menschen ausgespielt werden", sicherte sie zu. Die SPD mache dagegen "Politik, damit das Leben von Menschen besser wird" und "wir stellen die Weichen für das Deutschland von morgen".

T.Hancock--TNT

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