Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld

The National Times - Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld

POLITIK 08.12.2023

Verdi und Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

Sechs große Sozialverbände und die Gewerkschaft Verdi haben in einem gemeinsamen Appell vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Die Organisationen forderten am Freitag "eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte". Kürzungen würden "nicht nur die Ärmsten hart treffen", sondern Abstriche beim Existenzminimum wären auch verfassungswidrig. Die Anhebung des Bürgergelds sei "für Millionen von Menschen von existenzieller Bedeutung, um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie halbwegs abfedern zu können".

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"Es ist der bereits bekannte Griff in die Populismuskiste", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. "Wenn gespart werden muss, malen manche Politiker das Schreckgespenst des faulen Arbeitslosen an die Wand und hoffen auf schnellen Applaus."

Das sei unverantwortlich und entspräche nicht den Fakten. Allein 800.000 Menschen im Bürgergeld seien bereits erwerbstätig, würden wegen geringer Löhne aber mit Transferleistungen aufstocken müssen.

Nach Berechnungen des Paritätischen reicht die zum Jahresbeginn greifende Anpassung des Bürgergeldes auf 563 Euro nicht aus. Ein Bürgergeld, das vor Armut schützt, müsse mindestens 813 Euro für eine erwachsene Person betragen, betonte Schneider mit Verweis auf Berechnungen seines Verbands.

Der Aufruf "Für ein menschenwürdiges Existenzminimum - gegen Kürzungen beim Bürgergeld!" wurde von der Gewerkschaft Verdi, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO, der Diakonie, dem VdK, der Volkssolidarität und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) unterzeichnet.

Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen.

N.Roberts--TNT

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