SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag zur Halbzeit der Ampel-Koalition

The National Times - SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag zur Halbzeit der Ampel-Koalition

POLITIK 08.12.2023

SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag zur Halbzeit der Ampel-Koalition / Foto: © AFP

Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat die SPD am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten.

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Das Treffen steht unter dem Motto "Deutschland.Besser.Gerecht". Überschattet werden dürfte es von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht am Samstagvormittag bei dem Parteitag.

Angesichts massiv eingebrochener Umfragewerte seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren gibt es insbesondere von den Jungsozialisten Kritik auch am Kanzler. Juso-Chef Philipp Türmer bekräftigte am Freitag in der "Rheinischen Post", Scholz dürfe in dem Bündnis mit FDP und Grünen "nicht mehr nur Moderator sein", sondern müsse "für sozialdemokratische Prinzipien einstehen und dafür in der Koalition kämpfen".

Am Nachmittag diskutieren die Delegierten einen Leitantrag der Parteiführung unter dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland". Er soll insbesondere das soziale Profil der Kanzlerpartei schärfen. Vorgesehen ist unter anderem die stärkere Besteuerung von Reichen und eine Lockerung der Schuldenbremse - Teile der Partei fordern allerdings gleich die Abschaffung der Schuldenregeln im Grundgesetz. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds will die SPD-Führung zudem Investitionen in Projekte zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fördern.

Am Samstag stehen dann Debatten über die internationale Politik und Migration auf dem Programm. Am Sonntag geht es zum Abschluss insbesondere um die Bildungspolitik.

A.Little--TNT

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