SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

The National Times - SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr

POLITIK 07.12.2023

SPD-Fraktion: Keine Verabschiedung von Haushalt 2024 mehr in diesem Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushalt 2024 kann in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach AFP-Informationen vom Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.

Textgröße ändern:

Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berieten zuletzt immer wieder im kleinen Kreis darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann.

Von den Parteien genannte Fristen, damit das Parlament den Haushalt noch rechtzeitig verabschieden kann, wurden in dieser Woche überschritten. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb Mast nach AFP-Informationen nun an die Abgeordneten.

Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion mitteilte, gab es an die parlamentarische Geschäftsführerin viele Fragen von SPD-Abgeordneten, ob eine formale Beschlussfassung in diesem Jahr überhaupt noch ohne Sondersitzung möglich sei. Dies sei aber nach der Geschäftsordnung des Bundestag nicht mehr zu organisieren.

"Wichtig ist jedoch, ob es in diesem Jahr noch eine politische Einigung der Koalition geben wird, in der die inhaltlichen Leitplanken, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesetzt hat, berücksichtigt werden", betonte der Fraktionssprecher. "Und da sind wir sehr zuversichtlich, dass das zu schaffen ist." Auch Mast schrieb an die Abgeordneten, Kanzler Scholz sei "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".

K.M.Thompson--TNT

Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen

Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.

Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über ein Ende des Iran-Krieges sind nach iranischen Angaben "sinnlos". "Bislang haben sie uns nach Gesprächen dreimal angegriffen. Das zeigt, dass sie keinen Dialog anstreben, sondern die Islamische Republik zerstören wollen", erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom Montag.

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.