The National Times - Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart

Wetter - Sydney 17°C

Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart

POLITIK 05.12.2023

Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (09.45 Uhr) um die Wärmewende im Südwesten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entscheiden über das Fernwärmenetz von Stuttgart. Baden-Württembergs Hauptstadt streitet sich seit Jahren mit dem Energieversorger EnBW darüber, wem das Netz gehören und wer es betreiben soll. (Az. KZR 101/20)

Textgröße ändern:

Stuttgart will erneuerbare Energien ausbauen und hofft dazu auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter. Vor Gericht will die Stadt durchsetzen, dass sie Eigentümerin des Netzes wird. EnBW dagegen hatte das Fernwärmenetz ausgebaut und will es auch in den kommenden 20 Jahren betreiben. Der Konzessionsvertrag lief 2014 aus. Falls die Stadt am Bundesgerichtshof Erfolg hat, geht es außerdem darum, ob sie den Betrieb ausschreiben muss oder einen Eigenbetrieb wie etwa die Stadtwerke damit beauftragen könnte.

S.M.Riley--TNT

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

Textgröße ändern: