SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

The National Times - SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

POLITIK 04.12.2023

SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

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Er ergänzte demnach: "Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben." Vor allem in Ostdeutschland steckten viele Menschen im Niedriglohnsektor. Für diese Menschen müsse die SPD jetzt handeln und eine Erhöhung des Mindestlohns "ganz oben auf die Agenda setzen".

Viele Menschen wünschten sich einen höheren Mindestlohn, betonte von Malottki demnach. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey zufolge unterstützen 50,4 Prozent der Befragten eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. 43,5 Prozent sind dagegen. In Auftrag gegeben hat die Erhebung das "Forum DL21".

Neben diesem unterstützen laut Bericht auch mehrere sozialdemokratische Landesverbände, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. "Die vergangene Erhöhung von 41 Cent war ein Schlag ins Gesicht von allen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten", sagte die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kilziltepe dem "Spiegel".

Um den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen gerecht zu werden, brauche es "eine deutliche Erhöhung auf 15 Euro". Nur so könne auch der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Sicherung von lebenswerten Löhnen nachgekommen werden.

W.Baxter--TNT

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