Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an

The National Times - Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an

POLITIK 04.12.2023

Innenminister prangert Fehler bei psychiatrischer Behandlung des Pariser Attentäters an / Foto: © AFP/Archiv

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutsch-philippinischen Touristen in Paris hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin den Ärzten des Angreifers Fehler bei der psychiatrischen Behandlung vorgeworfen. "Es gab offensichtlich ein Versagen", sagte Darmanin am Montag dem Sender BFMTV. "Die Ärzte haben mehrmals erklärt, dass es ihm besser gehe, dass er normaler sei", erklärte er.

Textgröße ändern:

Regierungssprecher Olivier Véran wies Fehler im Umgang mit dem als radikalisiert und psychologisch instabil bekannten Täter zurück. "Seine Pflicht, sich drei Jahre lang behandeln zu lassen, wurde respektiert", betonte Véran. "Dies hat ihn jedoch nicht abgehalten, zu töten. Es stellt sich die Frage, ob wir die Rechtslage ändern müssen, um so etwas zu verhindern", sagte der Regierungssprecher.

Der 26-Jährige Angreifer war am Samstagabend nach Angaben der Ermittler in der Nähe des Eiffelturms mit einem Hammer und einem Messer auf eine kleine Gruppe philippinischer Touristen losgegangen. Als ein Taxifahrer eingreifen wollte, habe er "Allah ist groß" geschrien. Ein 23-Jähriger, der die deutsche und philippinische Staatsangehörigkeit besitzt, erlag seinen Verletzungen.

Der nach dem Angriff festgenommene 26-Jährige war 2016 wegen der Planung eines Anschlag im Pariser Geschäftsviertel La Défense zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, von denen er vier Jahre verbüßte. Wegen anhaltender psychischer Probleme ordnete die Staatsanwaltschaft eine psychiatrische Behandlung an, die im vergangenen April endete. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen bescheinigten ihm die Ärzte zu dem Zeitpunkt, das von ihm keine Gefahr ausgehe. Seitdem stand er nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Beobachtung des Geheimdienstes.

Nach Angaben der französischen Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft bekannte er sich in einem Video zur Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS). Die Polizei setzte ihn mit einer Elektropistole außer Gefecht, er befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Die Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund.

G.Waters--TNT

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.