The National Times - Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD

Wetter - Sydney 17°C

Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD

POLITIK 03.12.2023

Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD / Foto: © AFP/Archiv

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland", hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe "nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen". Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.

Textgröße ändern:

Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erklärte die CDA. Es dürfe "nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz" erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.

M.Wilson--TNT

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

Textgröße ändern: