Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück

The National Times - Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück

POLITIK 02.12.2023

Erdogan weist US-Forderung nach Distanzierung von Hamas zurück / Foto: © AFP/Archiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt trotz wachsenden Drucks der USA eine Distanzierung von der radikalislamischen Hamas ab. Die Türkei stufe die Hamas nicht als terroristische Organisation ein, und diese Haltung sei der US-Regierung bekannt, erklärte Erdogan am Samstag. Die Palästinenserorganisation sei im Gazastreifen "als politische Partei zu den Wahlen angetreten und hat gewonnen".

Textgröße ändern:

Der im US-Finanzministerium für den Kampf gegen Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär Brian Nelson hatte bei einem Besuch in der Türkei in dieser Woche die "tiefe" Besorgnis Washingtons über die früheren Beziehungen Ankaras zur Hamas bekundet.

Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas vor acht Wochen seien zwar keine Geldflüsse an die Hamas über die Türkei festgestellt worden. In der Vergangenheit habe Ankara der Palästinenserorganisation aber beim Zugang zu Finanzmitteln geholfen. Nelson rief die Türkei auf, mögliche künftige Geldtransfers gesetzlich zu verhindern.

Erdogan verbat sich eine Einmischung der USA. "Wir gestalten unsere Außenpolitik in Ankara und richten sie nur nach den Interessen der Türkei und den Erwartungen unseres Volkes aus", erklärte der türkische Präsident. Er sei überzeugt, "dass unsere Gesprächspartner die konsequenten und ausgewogenen außenpolitischen Schritte der Türkei in solchen humanitären Krisen und Konflikten zu schätzen wissen".

Erdogan hatte mit seinen Äußerungen zum Nahost-Krieg zuletzt mehrfach für Empörung gesorgt. So bezeichnete er Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde von ihm als "Schlächter von Gaza" gebrandmarkt. Die radikalislamische Palästinenserorganisation, die bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1200 Menschen getötet hatte, nannte Erdogan hingegen eine "Befreiungsgruppe".

P.Sinclair--TNT

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.