The National Times - Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD

Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD


Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD
Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD / Foto: © AFP/Archiv

Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren. "Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt". Bleibe dies unwidersprochen, gebe es eine weitere "schleichende Normalisierung" von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen.

Textgröße ändern:

"Daher ist es auch Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen", forderte Faeser. Dies erwarte sie "auch und gerade von Arbeitgebern, die zehntausende Menschen beschäftigen, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben".

Auch die Union erwartet von der Wirtschaft klare Worte. "Es liegt im ureigensten Interesse von Wirtschaft und Mittelstand, öffentlich Haltung zu zeigen", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, Gitta Connemann, dem "Handelsblatt". Die AfD stehe für "Instabilität, Abschottung und nationale Sonderwege", warnte die CDU-Politikerin.

"Das Schweigen in den Schaltzentralen der deutschen Wirtschaft zeigt eine erschreckende Geschichtsvergessenheit", sagte der Vizechef der Arbeitnehmervertreter in der Union (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". CSU-Generalsekretär Martin Huber mahnte: "Jedem Unternehmer, jedem Arbeitnehmer muss klar sein: Die AfD schadet Deutschland." Hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wollten "nicht dort arbeiten, wo die AfD stark ist".

SPD-Chefin Saskia Esken verlangte von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden "eine klare Haltung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung". Sie sollten "ihre Stimme erheben, wenn ausländische Fachkräfte diskriminiert, beleidigt oder sogar angegriffen werden", sagte sie dem "Handelsblatt".

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: "Gerade in Zeiten wie diesen ist es von größter Bedeutung, dass alle maßgeblichen Kräfte der Gesellschaft klar Haltung gegenüber Verfassungsfeinden beziehen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai riet den Wirtschaftsvertretern, "die von der AfD ausgehenden Gefahren klar zu benennen". Von der Partei gehe "ein erhebliches Risiko" für den Erfolg der deutschen Wirtschaft aus.

Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstag berichtet, dass der Molkerei-Unternehmer Theo Müller erstmals Kontakte zur AfD bestätigt habe. Er sagte demnach, er habe AfD-Chefin Alice Weidel bereits mehrfach getroffen und plane für Ende des Jahres ein weiteres Treffen, wobei sein Interesse dem Programm von Weidels Partei sowie "ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik" gelte.

In mehreren Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. In Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

Textgröße ändern: