Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig

The National Times - Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig

POLITIK 01.12.2023

Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Az. 4 A 212/20). Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.

Textgröße ändern:

Die Stadt Göttingen hatte im Juni 2020 die Hochhäuser mit rund 700 Bewohnern wegen einer Vielzahl von Coronafällen eine Woche lang unter Quarantäne gestellt. Die Bewohner durften die Gebäude nicht verlassen, gleichzeitig durften Außenstehendes nicht hinein.

Die Stadt ließ einen Bauzaun um den Hochhauskomplex aufstellen und diesen von der Polizei sichern. Gleichzeitig errichtete die Stadt in dem Gebäude ein mobiles Versorgungszentrum und eine Gesundheitsstation. Zwischenzeitlich eskalierte die Lage rund um das Hochhaus. Zahlreiche Bewohner griffen Polizeibeamte an und versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. Mehrere Beamte wurden verletzt.

Die Kläger selbst wurden negativ auf Corona getestet. Sie sahen in der Coronaschutzmaßnahme einen Verstoß gegen ihre Grundrechte auf Freiheit der Person und der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und erklärte die Maßnahme, einen Bauzaun aufzustellen und diesen von der Polizei absichern zu lassen, für rechtswidrig. Dies sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Kläger und nicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt gewesen. Die Kläger hätten nicht zwangsweise auf ihre Wohnung verwiesen und am Verlassen des Gebäudekomplexes gehindert werden dürfen. Zudem hätte es eines richterlichen Beschlusses bedurft.

Die Stadt kann gegen das Urteil Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

T.Hancock--TNT

Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.