Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

The National Times - Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl

POLITIK 01.12.2023

Niederländischer Wahlausschuss bestätigt Sieg von Rechtspopulist Wilders bei Wahl / Foto: © ANP/AFP

Rund anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Wahlausschuss den Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders offiziell bestätigt. Der Wahlausschuss erklärte am Freitag, Wilders und seine PVV hätten 37 der 150 Sitze im Parlament errungen. Der Rechtspopulist steht jedoch vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden.

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Wilders strebt eine Vierer-Koalition mit der VVD vom bisherigen Regierungschef Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Für eine stabile Koalition sind 76 Sitze nötig, die ein solches Bündnis erreichen würde. Die BBB schien dafür offen zu sein.

Die VVD und die NSC, die Wilders für eine Mehrheit braucht, haben es bislang jedoch abgelehnt, in Koalitionsverhandlungen mit ihm zu treten. Von der VVD hieß es, nicht in eine von Wilders geführte Koalition einzutreten. Die NSC erklärte, im PVV-Programm seien Ansichten enthalten, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Im PVV-Programm wird unter anderem ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union vor.

Wilders' Wahlsieg war ein politisches Erdbeben für die Niederlande. Der Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden wird angesichts Wilders' Anti-Einwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-EU-Programms in Europa genau beobachtet. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Attacken gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

B.Scott--TNT

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