Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

The National Times - Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt als kaum vorhersehbar.

Als Favorit der mehrtägigen Wahl wird Italiens amtierender Regierungschef Mario Draghi gehandelt. Das Amt des Staatschef ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die extreme Rechte die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Auch kommt Italiens Präsident in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu. In der italienischen Presse zirkulieren seit Wochen weitere Namen für die Präsidentschaftskandidatur, darunter mehrere ehemalige Minister.

Wie beim ersten Wahlgang lag auch in der zweiten Runde der kaum bekannte, 85-jährige ehemaliger Richter des Verfassungsgerichts, Paolo Maddalena, mit nur 39 Stimmen vorne. Gleichauf lag Amtsinhaber Sergio Mattarella. Der 80-Jährige verdoppelte demnach seinen Stimmanteil, obwohl er eine weitere Amtszeit ausgeschlossen hat.

Der Wahlprozess zieht sich über mehrere Tage. In den ersten drei Wahlgängen, die jeweils einen Tag in Anspruch nehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg erforderlich, ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Experten rechnen damit, dass erst am vierten Wahltag ein Sieger feststehen könnte. Das neue Staatsoberhaupt wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

P.Murphy--TNT

Grünen-Fraktionschefin weist Putins Vorschlag zu Schröder als abwegig zurück

Die Grünen haben den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer möglichen Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden zurückgewiesen. "Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er sei der Aggressor und könne den Krieg "sofort beenden". Sein Vorschlag zu Schröder "ist abwegig und entschieden zurückzuweisen".

FDP-Kandidaturen: Kubicki und Höne wollen nicht als Gegner verstanden werden

Die beiden Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki und Henning Höne, wollen nicht als Gegner verstanden werden und haben ihr gemeinsames Ziel einer starken FDP betont. "Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel", sagte Kubicki am Sonntag bei einer Veranstaltung der FDP, bei der sich die Kandidaten in kurzen Reden vorstellten. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.

Regierungskreise: Putins Vorstoß zu Schröder reiht sich ein in Scheinangebote

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler reagiert. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten."

Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder

Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.