Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

The National Times - Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt als kaum vorhersehbar.

Als Favorit der mehrtägigen Wahl wird Italiens amtierender Regierungschef Mario Draghi gehandelt. Das Amt des Staatschef ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die extreme Rechte die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Auch kommt Italiens Präsident in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu. In der italienischen Presse zirkulieren seit Wochen weitere Namen für die Präsidentschaftskandidatur, darunter mehrere ehemalige Minister.

Wie beim ersten Wahlgang lag auch in der zweiten Runde der kaum bekannte, 85-jährige ehemaliger Richter des Verfassungsgerichts, Paolo Maddalena, mit nur 39 Stimmen vorne. Gleichauf lag Amtsinhaber Sergio Mattarella. Der 80-Jährige verdoppelte demnach seinen Stimmanteil, obwohl er eine weitere Amtszeit ausgeschlossen hat.

Der Wahlprozess zieht sich über mehrere Tage. In den ersten drei Wahlgängen, die jeweils einen Tag in Anspruch nehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg erforderlich, ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Experten rechnen damit, dass erst am vierten Wahltag ein Sieger feststehen könnte. Das neue Staatsoberhaupt wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

P.Murphy--TNT

Mindestens 22 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk, Saporischschja und Dnipro

Kurz vor einer angekündigten Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai hat Russland die Ukraine erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Landesweit wurden ukrainischen Angaben zufolge dabei am Dienstag mindestens 22 Menschen getötet. Am Abend meldete Präsident Wolodymyr Selenskyj vier weitere Tote bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro. Angesichts der bevorstehenden Feuerpause warf Selenskyj Russland "Zynismus" vor.

Wadephul sieht Deutschland und Israel in neuer Phase der Sicherheitspartnerschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland und dem Iran sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland und Israel in einer neuen Phase der Sicherheitspartnerschaft. "Dieser Konflikt mit dem Iran und auch der Konflikt in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns näher stehen als je zuvor und dass wir ein gemeinsames Interesse haben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

Mindestens 17 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk und Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die frontnahen ukrainischen Städte Kramatorsk und Saporischschja sind nach jüngsten ukrainischen Angaben am Dienstag insgesamt mindestens 17 Menschen getötet worden. Mindestens zwölf Menschen wurden in Saporischschja nach Angaben des Regionalgouverneurs Iwan Fedorow getötet, in Kramatorsk laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen. In Kramatorsk war Selenskyj zufolge mit einer noch größeren Opferzahl zu rechnen, der russische Angriff habe "mitten auf das Stadtzentrum" gezielt.