Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

The National Times - Auch zweite Runde von Italiens Präsidentschaftswahl bringt keine Entscheidung

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt als kaum vorhersehbar.

Als Favorit der mehrtägigen Wahl wird Italiens amtierender Regierungschef Mario Draghi gehandelt. Das Amt des Staatschef ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die extreme Rechte die nächsten Wahlen gewinnen sollte. Auch kommt Italiens Präsident in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu. In der italienischen Presse zirkulieren seit Wochen weitere Namen für die Präsidentschaftskandidatur, darunter mehrere ehemalige Minister.

Wie beim ersten Wahlgang lag auch in der zweiten Runde der kaum bekannte, 85-jährige ehemaliger Richter des Verfassungsgerichts, Paolo Maddalena, mit nur 39 Stimmen vorne. Gleichauf lag Amtsinhaber Sergio Mattarella. Der 80-Jährige verdoppelte demnach seinen Stimmanteil, obwohl er eine weitere Amtszeit ausgeschlossen hat.

Der Wahlprozess zieht sich über mehrere Tage. In den ersten drei Wahlgängen, die jeweils einen Tag in Anspruch nehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg erforderlich, ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Experten rechnen damit, dass erst am vierten Wahltag ein Sieger feststehen könnte. Das neue Staatsoberhaupt wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

P.Murphy--TNT

Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur

Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand am Montag geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.

FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten

Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist der Bundesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt - kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Bundeswehrverband sieht deutlich höheren Personalbedarf in der Truppe

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten müsse "oberhalb von 300.000" liegen, sagte Wüstner am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Verteidigungsministerium plant derzeit mit 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre. Wüstner begründet seine Personalschätzung mit Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber der Nato eingegangen ist.

Scheidender Mainzer Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben

Nach der Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der Landespolitik bleiben. Sein Landtagsmandat werde er annehmen, bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Minister in einem Kabinett von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wolle er nicht werden.