The National Times - CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Wetter - Sydney 21°C

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

Textgröße ändern:

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.

Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.

Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand bezieht sich in der Entscheidung auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

F.Hughes--TNT

Strack-Zimmermann geht auf Distanz zu FDP-Chef Dürr

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Baden-Württemberg ist Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr gegangen. Dürr habe "in schwierigster Lage Verantwortung übernommen", sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Personaldebatten ließen sich aber "nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren". Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht für sich Schlüsse aus Hagel-Niederlage

Nach der hauchdünnen Niederlage von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Schlüsse für seinen eigenen Wahlkampf ziehen. Schulze sagte der Zeitung "Welt" am Montag, der Sieg des populären Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir zeige eine Personalisierung. "Am Ende kommt es vor allem auf den Spitzenkandidaten an – immer weniger auf Programme und Parteien."

Iran-Krieg: Gaspreis steigt um weitere 30 Prozent

Wie der Ölpreis steigt auch der Preis für Erdgas in Folge des Iran-Kriegs weiter und weiter: Am Montagmorgen sprang der der niederländische TTF-Kontrakt, der als wichtigster europäischer Referenzwert gilt, rund 30 Prozent in die Höhe und notierte zeitweise bei 69,70 Euro. Grund ist die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran und der Produktionsstopp von Flüssigerdgas in Katar wegen iranischer Raketenangriffe.

Brantner setzt nach Wahlerfolg auf Rückenwind für Grüne im Bund

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner setzt nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg auf Rückenwind auch für den Bund und andere Bundesländer. "Den Schub aus Baden-Württemberg nehmen wir mit", sagte Brantner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Grünen wollten jetzt "auch weiter noch im Bund nach vorne kommen".

Textgröße ändern: