The National Times - CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Wetter - Sydney 21°C

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

Textgröße ändern:

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.

Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.

Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand bezieht sich in der Entscheidung auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

F.Hughes--TNT

Eichwede: Attacken auf Einsatzkräfte sind "Angriff auf den Rechtsstaat"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat Angriffe auf Einsatzkräfte, wie es sie erneut in der Silvesternacht gab, scharf verurteilt. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte sie am Freitag dem ARD-"Morgenmagazin". Es sei "indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen".

Zurück ins Gefängnis: Bolsonaro verlässt Krankenhaus nach Operation wieder

Der wegen eines Putschversuchs verurteilte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat nach über einer Woche im Krankenhaus die Rückkehr ins Gefängnis angetreten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens am Donnerstag einen Antrag auf die Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes. Dass sein Vater ins Gefängnis zurückkehren müsse, komme "Folter" gleich, kritisierte hingegen Bolsonaros Sohn, der Senator Flávio Bolsonaro, im Onlinedienst X.

Tochter von Nordkoreas Machthaber Kim besucht erstmals Mausoleum

Die Tochter von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge erstmals das Mausoleum besucht, in dem ihr Großvater und Urgroßvater beigesetzt sind. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag entsprechende Bilder, auf denen Kim Ju Ae zu sehen ist. Damit festigt sie ihre Position als Nachfolgerin ihres Vaters.

Maduro: Venezuela offen für Gespräche mit den USA

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich inmitten der Spannungen mit den USA offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gezeigt. "Wo immer sie wollen und wann immer sie wollen", sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) im Staatsfernsehen mit Blick auf mögliche Gespräche mit den USA über die Bereiche Drogenhandel, Öl und Migration.

Textgröße ändern: