CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Wetter - Sydney 15°C

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

Textgröße ändern:

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.

Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.

Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand bezieht sich in der Entscheidung auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

F.Hughes--TNT

Irakisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Das irakische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ali al-Saidi das Vertrauen ausgesprochen. Dies teilte das Büro des Regierungschefs am Donnerstag mit. Das Vertrauen gilt als erteilt, wenn das Parlament mehr als die Hälfte der Minister bestätigt. Von den geplanten 23 Ministern sind nun 14 bestätigt, über die weiteren Posten werde noch verhandelt, meldete die Nachrichtenagentur INA.

Mindestens zehn Tote und 45 Verletzte bei schweren russischen Angriffen auf Kiew

Bei einem mehrstündigen Angriff mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden 20 Orte in der Metropole angegriffen, darunter Wohnhäuser, eine Schule und eine Tierklinik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die "schwersten russischen Angriffe seit Langem". Selenskyj empfing indes Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und BND-Chef Martin Jäger zu Gesprächen.

Trump: China will bei Straße von Hormus helfen und Iran keine Waffen liefern

Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hat China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht gestellt. Trump sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen vom Donnerstag, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: "Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen."

Xi warnt Trump bei Treffen in Peking vor Konflikt wegen Taiwan

Erst ein prunkvoller Empfang, doch dann schnell eine deutliche Warnung aus Peking: Die Taiwan-Frage hat am Donnerstag das Gipfeltreffen von US-Präsident Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking geprägt. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten China und die USA "sogar in einen Konflikt geraten", sagte Xi. Weitere Themen waren der Iran- und der Ukraine-Krieg sowie der Handel zwischen den beiden Großmächten. Trump lud Xi zu einem Gegenbesuch ins Weiße Haus ein.

Textgröße ändern:

The National Times - CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte