The National Times - CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte


CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".

Textgröße ändern:

Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.

Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.

Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss bis zum 29. Januar Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand bezieht sich in der Entscheidung auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

F.Hughes--TNT

Empfohlen

BKK-Daten: Krankenstand verharrt 2024 auf Rekordniveau

Der Krankenstand ist nach Daten des BKK-Dachverbands im Jahr 2024 auf einem Rekordniveau geblieben. Mit 6,1 Prozent verharrte er auf dem Niveau des Vorjahres, wie der Kassenverband am Donnerstag in Berlin erklärte. Der Krankenstand gibt den durchschnittlichen Anteil der Arbeitstage an, an denen bei den Betriebskrankenkassen versicherte Beschäftigte im vergangenen Jahr arbeitsunfähig waren.

Merz rechtfertigt massive Steigerung der Verteidigungsausgaben - Zweifel an USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. "Die Zeiten, in denen wir die Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik waren, sind nun einmal vorbei", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. "Wir Europäer müssen und wir werden sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun."

"Wortbruch": Welle der Kritik an Stromsteuer-Entscheidung - SPD verteidigt Pläne

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition - nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer: Oppositionsparteien, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände äußerten am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss ihren Unmut, dass von der Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen alle profitieren. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Die SPD-Spitze verteidigte hingegen die Einigung und verwies auf fehlende Gelder und den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.

Merz lobt Zusammenarbeit in Koalition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Spitzentreffen von Union und SPD vom Mittwochabend die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelobt. "Wir arbeiten in dieser Koalition wirklich gut zusammen (...) und wir haben eine sehr gute Atmosphäre auch gestern Abend in dem Koalitionsausschuss gehabt", sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf der Bankwirtschftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.

Textgröße ändern: