Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern

The National Times - Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern

POLITIK 21.10.2023

Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt. "Unsere Türen stehen offen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen."

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Hintergrund von Klingbeils Äußerungen ist die erwartete Abspaltung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und einiger Gefolgsleute von der Linkspartei. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende will am Montag vor der Presse in Berlin über die Gründung des Vereins "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" informieren; das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Der Verein gilt als Vorläufer einer neu gegründeten Wagenknecht-Partei.

Der zur SPD gewechselte Ex-Linkenpolitiker Thomas Lutze rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass die Fraktion als Folge einer Parteigründung durch Wagenknecht zerfällt. "Wenn die Fraktion auseinanderbricht, dann werden weitere Abgeordnete der Linken zu den Grünen oder zur SPD gehen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Sechs bis zehn würde ich einen Wechsel zur SPD zutrauen."

Lutze war kürzlich von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten. Für Lutzes Aufnahme in den Berliner Landesverband machte sich nach RND-Informationen auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stark. Dies sei auch aus dem Kalkül geschehen, weitere Linken-Abgeordnete zum Übertritt einzuladen. Deren Fraktion verliert den Fraktionsstatus, wenn noch zwei weitere Mitglieder gehen.

W.Phillips--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."