Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo

The National Times - Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo

POLITIK 21.10.2023

Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo / Foto: © AFP/Archiv

Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem "Cairo Summit for Peace" teil. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie weitere Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten werden zu dem Treffen erwartet. Im Vorfeld wurde über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer verhandelt.

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Baerbock sagte, es gehe bei dem Treffen um die Frage, "wie man einen Flächenbrand verhindern" und eine humanitäre Katastrophe abwenden könne. Trotz der sehr unterschiedlichen Ansichten bezüglich des Nahost-Konflikts müsse deutlich gemacht werden, "dass der Terrorismus niemandem in dieser Region nützt".

A.Parker--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."