Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel

The National Times - Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel

POLITIK 20.10.2023

Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in Washington standen am Freitag insbesondere der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda.

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Von der Leyen hatte am Vortag bei einer Rede in Washington gesagt, die beiden Kriege seien zwar "verschieden", Europa und die USA müssten angesichts der Krisen aber "Stellung beziehen und zusammenstehen". Befürchtet wird unter anderem eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas, unter anderem mit Blick auf die Hisbollah-Miliz im Libanon.

"Es ist sehr wichtig, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Bemühungen verstärken sicherzustellen, dass dieser Konflikt sich nicht über seine Grenzen hinaus ausbreitet", sagte ein EU-Vertreter. Der EU-USA-Gipfel könne dabei "eine klare, vereinte Botschaft an alle Konfliktparteien" aussenden.

Allerdings gibt es derzeit Fragezeichen hinter der Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist derzeit aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda, außerdem Handelsfragen wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und die massiven US-Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

T.Hancock--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."