Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

The National Times - Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

POLITIK 20.10.2023

Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.

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Sie können etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Außerdem sollen sie mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen bekommen.

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen müssen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen stattdessen eine größere Rolle spielen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Gesetzesänderung als "großen Schritt nach vorne". "Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können", erklärte die ADFC-Vorsitzende Rebecca Peters. Es müsse sich aber zeigen, ob die Straßenverkehrsbehörden dieser Verantwortung gewachsen seien - oder ob das Gesetz "in wenigen Jahren noch nachgebessert werden muss".

W.Baxter--TNT

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Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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