Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

The National Times - Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

POLITIK 20.10.2023

Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Die Tarifrunde startet am Donnerstag in Berlin.

Nach TdL-Berechnung kostet jeder Prozentpunkt Lohnzuschlag für Tarifbeschäftigte und insgesamt rund 2,4 Millionen Beamtinnen und Beamte insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die TdL rechnet das Volumen der Lohnforderung auf mindestens 19 Milliarden Euro Zusatzbelastungen für die Länderhaushalte hoch.

Dressel sagte, er erwarte zügige Verhandlungen und einen Abschluss noch vor Weihnachten. Das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen vom April, das sich auf 11,5 Prozent Lohnplus beläuft, werde "an der einen oder anderen Stelle natürlich ein Orientierungspunkt sein".

Die Länder müssten darauf achten, in der Kette der Nachwuchsgewinnung für freie Stellen "nicht das letzte Glied" zu werden. Sollten die Länder gegenüber besser zahlenden Kommunen oder dem Bund bei der Personalgewinnung ins Hintertreffen geraten, wäre das nicht gut.

Die Länder können nach der Steuerschätzung vom Mai im kommenden Jahr mit mehr als 17 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Die aktualisierte Herbstschätzung wird für die kommende Woche erwartet.

S.Arnold--TNT

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."