The National Times - AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Wetter - Sydney 18°C

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

POLITIK 25.01.2022

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

Textgröße ändern:

Otte sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel, er sehe seine Nominierung als eine "große Ehre" und nehme diese an. Das Amt des Bundespräsidenten sehe er als Möglichkeit, darauf hinzuweisen, "dass wir über unsere Freiheitsrechte nachdenken müssen", etwa in der Corona-Pandemie. Zudem seien ihm soziale Themen wichtig.

Einen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft sehe er nicht, fuhr Otte fort. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht". Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Widerspruch zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht." Forderungen nach seinem CDU-Parteiaustritt wolle er nicht in den Medien kommentieren. sagte Otte.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert für das Amt nominiert.

"Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen", sagte Weidel. "Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."

F.Hughes--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

Textgröße ändern: