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AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

POLITIK 25.01.2022

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

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Otte sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel, er sehe seine Nominierung als eine "große Ehre" und nehme diese an. Das Amt des Bundespräsidenten sehe er als Möglichkeit, darauf hinzuweisen, "dass wir über unsere Freiheitsrechte nachdenken müssen", etwa in der Corona-Pandemie. Zudem seien ihm soziale Themen wichtig.

Einen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft sehe er nicht, fuhr Otte fort. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht". Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Widerspruch zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht." Forderungen nach seinem CDU-Parteiaustritt wolle er nicht in den Medien kommentieren. sagte Otte.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert für das Amt nominiert.

"Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen", sagte Weidel. "Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."

F.Hughes--TNT

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

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Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

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