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AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

POLITIK 25.01.2022

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

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Otte sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel, er sehe seine Nominierung als eine "große Ehre" und nehme diese an. Das Amt des Bundespräsidenten sehe er als Möglichkeit, darauf hinzuweisen, "dass wir über unsere Freiheitsrechte nachdenken müssen", etwa in der Corona-Pandemie. Zudem seien ihm soziale Themen wichtig.

Einen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft sehe er nicht, fuhr Otte fort. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht". Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Widerspruch zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht." Forderungen nach seinem CDU-Parteiaustritt wolle er nicht in den Medien kommentieren. sagte Otte.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert für das Amt nominiert.

"Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen", sagte Weidel. "Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."

F.Hughes--TNT

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.

Wadephul weist Lawrows Drohung als "absurde Propaganda" zurück

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit scharfen Worten auf Drohungen des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow reagiert. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sprach Wadephul am Dienstag von "absurder Propaganda" einer zunehmend verzweifelten russischen Führung: "Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen."

"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben sich die Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erneut offen für das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" auch unter Einbeziehung der AfD ausgesprochen. Das Konzept biete "eine überzeugende Perspektive", erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze am Dienstag in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. "Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte", wurden sie zitiert.

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