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AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

POLITIK 25.01.2022

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

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Otte sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel, er sehe seine Nominierung als eine "große Ehre" und nehme diese an. Das Amt des Bundespräsidenten sehe er als Möglichkeit, darauf hinzuweisen, "dass wir über unsere Freiheitsrechte nachdenken müssen", etwa in der Corona-Pandemie. Zudem seien ihm soziale Themen wichtig.

Einen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft sehe er nicht, fuhr Otte fort. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht". Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Widerspruch zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht." Forderungen nach seinem CDU-Parteiaustritt wolle er nicht in den Medien kommentieren. sagte Otte.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert für das Amt nominiert.

"Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen", sagte Weidel. "Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."

F.Hughes--TNT

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.

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