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AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

POLITIK 25.01.2022

AfD präsentiert Otte als Kandidaten für Bundespräsidentenamt

Die AfD-Spitze hat den CDU-Politiker und Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, offiziell als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentiert. "Heute ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland, denn wir haben eine Alternative zu beiden linken Kandidaten um das Amt des Bundespräsidenten", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Union selbst auf einen Kandidaten verzichtet.

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Otte sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Chrupalla und Weidel, er sehe seine Nominierung als eine "große Ehre" und nehme diese an. Das Amt des Bundespräsidenten sehe er als Möglichkeit, darauf hinzuweisen, "dass wir über unsere Freiheitsrechte nachdenken müssen", etwa in der Corona-Pandemie. Zudem seien ihm soziale Themen wichtig.

Einen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft sehe er nicht, fuhr Otte fort. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht". Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Widerspruch zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht." Forderungen nach seinem CDU-Parteiaustritt wolle er nicht in den Medien kommentieren. sagte Otte.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen die Wiederwahl des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert für das Amt nominiert.

"Wir sind es nicht nur unseren Wählern schuldig, eine Wahlalternative zu dem SPD-Bundespräsidenten zu stellen", sagte Weidel. "Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, zeigt, dass sie noch nicht in ihre Oppositionsrolle hineingefunden hat."

F.Hughes--TNT

Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.

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Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.

Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof

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Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.

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