The National Times - Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Wetter - Sydney 10°C

Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 20.03.2022

Bericht: Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Die Registrierung der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten, wird einem Bericht zufolge länger dauern als gehofft. Die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken seien Mangelware, berichtete die Zeitung "Welt" am Sonntag. Die Bundesdruckerei könne keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente.

Textgröße ändern:

Die letzten Geräte seien in den vergangenen Tagen ausgegeben worden. Eine Neubestellung dauere laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate, berichtete die Zeitung weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leiste bereits allen Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei wollte gegenüber der Zeitung, keine Details zu Lieferzeiten oder Liefermengen nennen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird." Angesichts der nicht absehbaren Größenordnung der Flüchtlingszahlen sei "die bisherige Anzahl der zur Verfügung stehenden Geräte nicht mehr ausreichend", hieß es dem Bericht zufolge aus der bayerischen Staatskanzlei. Bayern habe "einige PIK-Stationen" nachbestellt, deren Auslieferung werde sich über einen längeren Zeitraum strecken.

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, warnte vor einem Kontrolldefizit an den Grenzen. "Die Schleierfahndung im östlichen Grenzraum ist aktuell de facto ausgesetzt, weil fast alle Polizeikräfte in den sieben Registrierungsstationen für die Ukraine-Flüchtlinge gebunden sind", sagte er der "Welt".

Lewis--TNT

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

Textgröße ändern: