The National Times - Neues Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln bis 2. April möglich

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Neues Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln bis 2. April möglich

POLITIK 20.03.2022

Neues Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln bis 2. April möglich

Seit dem heutigen Sonntag gilt das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz - wobei die Länder die bisherigen Regeln bis Anfang April übergangsweise weiter anwenden können. Danach tritt an die Stelle der strengeren Beschränkungen ein Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen.

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Von der Möglichkeit der Übergangsfrist machen die Länder reichlich Gebrauch. So werden etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern bisherige Regeln wie Maskenpflicht im Einzelhandel bis 2. April beibehalten, in Berlin bis 31. März. Bayern will einen Sonderweg einschlagen und das Bundesgesetz vorerst nicht anwenden. Es würden keine Vorkehrungen für die Zeit nach dem 2. April getroffen, sagte Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU).

B.Scott--TNT

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert. Die USA müssten dabei "sehr vorsichtig" sein, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David.

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