Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

The National Times - Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Es gebe eine einfache Antwort auf die Frage, warum es das Betretungsverbot für Pflegekräfte im Landkreis nicht geben werde. "Wer soll oder wird sich um diese Pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn sie nicht mehr da sind?", sagte Witschas, in dessen Geschäftsbereich das Gesundheitsamt fällt.

Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen verurteilte Witschas' Äußerungen. Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) nannte dessen Verhalten "inakzeptabel". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen wird", sagte Dulig am Dienstag in Dresden.

Auch Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte: "Grundsätzlich hat sich jeder Landrat an Recht und Gesetz zu halten." Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein Bundesgesetz. Versorgungssicherheit heiße nicht nur, dass Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen da sein müsse, sondern dass die Bewohner auch "sicher" sein müssten.

Das Land arbeite an einem Erlass, in dem "Ermessensspielräume" geregelt würden, die ein Landrat dann prüfen könne, sagte Köpping in Dresden. Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) wurde demnach in die Landesdirektion, welche die Rechtsaufsicht hat, einbestellt, um dort Stellung zu nehmen.

Zuvor hatte Harig in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschoben oder komplett aufgehoben werden solle. "Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen werden, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben", schrieb Harig in dem am Montag veröffentlichten Brief.

Zugleich betonte Harig, damit solle die Wirksamkeit der Impfung als Instrument der Pandemiebekämpfung keinesfalls in Zweifel gezogen werden. Die Gesundheitsämter müssten jedoch bei der Umsetzung der Impfpflicht Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der zu pflegenden und zu betreuenden Mitmenschen nehmen. Angesichts der ohnehin angespannten Personallage in der Pflege sei selbst ein Verlust von rund zehn Prozent durch die Impfpflicht nicht zu kompensieren.

Unterstützung erhielt Harig am Dienstag von der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Alle Landkreise sollten von der Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen absehen, hieß es.

In Bautzen gehen Kritiker der Corona-Impfung und der Corona-Einschränkungen wie an vielen anderen Orten Sachsens und in anderen Bundesländern seit Wochen auf die Straße. Dabei kam es auch schon zu Angriffen auf Polizisten.

S.Cooper--TNT

Von der Leyen ruft nach Angriffen auf Iran zu "maximaler Zurückhaltung" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte von der Leyen am Samstag. "Wir rufen alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung, zum Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts auf."

Medien: Chamenei und Peseschkian im Visier US-israelischer Angriffe im Iran

Die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels haben israelischen Medienberichten zufolge auch auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, abgezielt. Chamenei sowie Irans Präsident Massud Peseschkian "gehörten zu den Zielen des Angriffs", berichtete der Sender Kan am Samstag unter Berufung auf eine israelische Quelle. Ob die Ziele getroffen worden seien, sei nicht bekannt. Staatliche iranische Medien berichteten, Präsident Peseschkian sei "sicher und wohlauf".

Israel und USA greifen den Iran an - Trump ruft zum Sturz der Führung in Teheran auf

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Aus Teheran und mehreren anderen iranischen Städten wurden Explosionen gemeldet. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die iranische Bevölkerung auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.

Kampf gegen Terror: Trump droht Teherans Mullahs

Die neuesten Angriffe der USA und Israels auf militärische und politische Ziele in Teheran haben das Regime der islamischen Republik erschüttert. Unter den Codenamen „Operation Epic Fury“ (USA) und „Ruf des Löwen“ (Israel) wurden am 28. Februar 2026 Raketen auf das Büro des obersten Führers Ali Chamenei, das Verteidigungsministerium, die Atomanlagen in Isfahan und weitere strategische Stützpunkte abgefeuert. Der Schlag sollte das iranische Atomprogramm und die Ballistikforschung zerstören und zugleich die Schaltstellen des Mullah‑Regimes treffen, das seit Jahrzehnten als Förderer von Terrorismus und als größte Gefahr für die regionale Stabilität gilt. Beobachter berichten von dichten Rauchwolken über Teheran, panischen Menschen auf den Straßen und einem Staat, der sich gezwungen sah, die Lufträume zu sperren und Kommunikationsdienste abzuschalten.In einer achtminütigen Videoansprache auf Truth Social legte der US‑Präsident seine Strategie offen: „An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, die Streitkräfte und die Polizei: Legt eure Waffen nieder und sichert euch vollständige Immunität, oder ihr werdet dem sicheren Tod entgegensehen“, sagte er. Wer sich ergebe, werde fair behandelt, wer weiterkämpfe, müsse mit „vernichtender Gewalt“ rechnen. Diese Worte richteten sich direkt an jene Milizen, die im Inneren für Folter, Erschießungen und das blutige Niederschlagen von Protesten verantwortlich sind. Das Regime bezeichnet die eigenen Bürger als „Terroristen und Aufständische“, während internationale Menschenrechtsorganisationen von Tausenden getöteten Demonstranten, zehntausenden Inhaftierten und systematischer Folter berichten. Die neuen Proteste gegen steigende Inflation, Korruption und religiöse Bevormundung seien die größten seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 / 2023; Schätzungen sprechen von bis zu 2 600 bis über 12 000 Toten und mehr als 16 000 Verhafteten seit Beginn der Unruhen. Der Verfall der Landeswährung und der Zusammenbruch der Kaufkraft haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.Der Präsident betonte, dass die USA kein Interesse an einem Bodeneinsatz hätten, aber entschlossen seien, die nuklearen Ambitionen des Regimes zu zerstören. „Iran darf nie eine Atombombe besitzen“, unterstrich er. Er kündigte an, die ballistische Raketenindustrie des Landes „dem Erdboden gleichzumachen“ und die iranische Marine zu neutralisieren. Gleichzeitig ermunterte er die Bevölkerung: „Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. Bleibt in Sicherheit, verlasst eure Häuser nicht – draußen fallen Bomben. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören.“ Dieser Aufruf zum Aufstand ist ein Novum in der jüngeren internationalen Politik und spiegelt das tiefe Misstrauen gegenüber einem Regime wider, das seit 1979 „Tod den USA“ skandiert, antisemitische Hetze verbreitet und durch seine Revolutionsgarden Terrorgruppen in Gaza, im Libanon, im Jemen und in Syrien finanziert.