The National Times - Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

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Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

POLITIK 18.03.2022

Brasiliens Oberstes Gericht ordnet Blockade von Onlinedienst Telegram an

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat eine landesweite Blockade des Onlinedienstes Telegram angeordnet. Da Telegram sich nicht an gerichtliche Anordnungen zum Entfernen von Beiträgen mit Desinformation halte, werde der Messengerdienst in Brasilien mit sofortiger Wirkung gesperrt, verfügte das Gericht in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung.

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Telegrams "Missachtung brasilianischer Gesetze und seine wiederholten Versäumnisse bei der Einhaltung zahlloser Gerichtsentscheidungen" seien nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren, schrieb der Richter Alexandre de Moraes in seiner Entscheidung.

Demnach weigerte sich Telegram wiederholt, Urteile und Anfragen der Polizei, der Landeswahlleitung und des Obersten Gerichtshofs zu befolgen. Dazu gehöre unter anderem eine vom Obersten Gericht angeordnete Untersuchung von Vorwürfen, wonach die Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro offizielle Kommunikationskanäle zur Verbreitung von Falschinformationen nutzte.

Telegram ist auf 53 Prozent der Mobiltelefone in Brasilien installiert. Der Mitteilungsdienst ist bei Bolsonaro und seinen Anhängern sehr beliebt. Auf die Entscheidung des Obersten Gerichts reagierte der Präsident am Freitag, indem er auf Twitter dazu aufrief, seinen Telegram-Kanal zu abonnieren, der am Nachmittag noch funktionierte.

V.Allen--TNT

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

US-Präsident Trump äußert sich zurückhaltend zu möglicher Patriot-Lizenz für die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert. Die USA müssten dabei "sehr vorsichtig" sein, sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

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