The National Times - Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan

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Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan

POLITIK 18.03.2022

Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es im Mandatsantrag der Bundesregierung heißt.

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Aktuell sind nach Bundeswehrangaben lediglich 13 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Ziel der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission UNMISS ist es, einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe im Südsudan zu leisten.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an dem Einsatz. Das neue Mandat ist bis Ende März 2023 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 1,3 Millionen Euro.

T.Ward--TNT

Malaysias Ex-Regierungschef Najib darf Rest einer Haftstrafe im Hausarrest verbüßen

Malaysias inhaftierter Ex-Regierungschef Najib Razak darf gegen Bezahlung einer millionenschweren Summe den Rest einer Strafe im Hausarrest verbüßen. König Sultan Ibrahim verfügte, dass der verurteilte 73-jährige die Zeit bis zum 23. August 2028 nicht mehr im Gefängnis verbringen muss, wie Juristen im Büro von Regierungschef Anwar Ibrahim am Freitag erklärten. Najib war in Zusammenhang mit einem der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte verurteilt worden.

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Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan ist mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Der 51-Jährige erhielt den Preis bei einem Festakt am Freitag in Wiesbaden, wie der Landtag mitteilte. Paschinjan wurde für seine Friedensbemühungen im südlichen Kaukasus geehrt. Damit werde sein Bestreben um die Etablierung demokratischer Institutionen in seinem Land und die Annäherung an die Europäische Union gewürdigt.

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Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Rechtsextremist Eric Zemmour seine Kandidatur angekündigt, die der Rechtspopulistin Marine Le Pen Stimmen kosten könnte. "Ich werde antreten", sagte Zemmour am Donnerstagabend dem Sender BFM und beendete damit Spekulationen, dass er die Kandidatur seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo überlassen würde.

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