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Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

POLITIK 18.03.2022

Scholz lädt G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zu Ukraine-Gipfel ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) am Donnerstag zu einem Gipfel eingeladen. Das Treffen finde "insbesondere zur Lage der Ukraine" und "eingebettet" in die Gipfeltreffen von Nato und EU in Brüssel statt, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Ihr gehören auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

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Scholz werde am Donnerstag in Brüssel zunächst am Nato-Sondergipfel im Hauptquartier der Militärallianz teilnehmen, sagte Hoffmann. "Hauptthema werden der russische Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen für die Allianz sein. Außerdem werden die weiteren Maßnahmen der Nato zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses eine Rolle spielen."

Auch der EU-Gipfel werde vom Ukraine-Krieg geprägt sein, sagte Hoffmann. Vor diesem Hintergrund solle auch der sogenannte strategische Kompass der EU durch die Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Es handelt sich um eine umfassende Sicherheitsstrategie, mit der die EU auch eine stärkere militärische Unabhängigkeit anstrebt. Weitere Themen bei dem EU-Gipfel sind den Angaben zufolge ein Austausch zu Energiepreisen und Versorgungssicherheit sowie zu weiteren Wirtschaftsthemen.

E.Reid--TNT

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Malaysias inhaftierter Ex-Regierungschef Najib Razak darf gegen Bezahlung einer millionenschweren Summe den Rest einer Strafe im Hausarrest verbüßen. König Sultan Ibrahim verfügte, dass der verurteilte 73-jährige die Zeit bis zum 23. August 2028 nicht mehr im Gefängnis verbringen muss, wie Juristen im Büro von Regierungschef Anwar Ibrahim am Freitag erklärten. Najib war in Zusammenhang mit einem der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte verurteilt worden.

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