Thüringens CDU-Chef verteidigt Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD

The National Times - Thüringens CDU-Chef verteidigt Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD

POLITIK 14.09.2023

Thüringens CDU-Chef verteidigt Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD / Foto: © AFP/Archiv

Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat Kritik an der erfolgreichen Abstimmung im Thüringer Landtag über Steuererleichterungen zusammen mit den Stimmen der AfD zurückgewiesen und bekräftigt, es gehe um Entlastungen für Familien und die Wirtschaft. "Wir haben lange und sehr intensiv mit den regierungstragenden Fraktionen gesprochen, wir haben Angebote gemacht, weil wir eines wollten: (...) Entlastungen für Familien, Entlastungen für die Wirtschaft", sagte Voigt am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen".

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"Dass sie da nicht aus parteitaktischen Gründen mitgestimmt haben, ärgert mich", fügte er hinzu. Zuvor hatte der Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Freistaat beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

Auf eine Zusammenarbeit mit der AfD angesprochen sagt Voigt, die CDU habe klare Prinzipien und einen Kompass. "Wir arbeiten nicht zusammen mit dieser rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke", betonte er. Das Wesentliche sei aber, "wir kümmern uns um die Themen der Menschen in diesem Land". "Ich will deutlich sagen, die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen", fügte er hinzu. "Was sie wollen, ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert."

Vorwürfe des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die CDU sei bei der Abstimmung einen "Pakt mit dem Teufel" eingegangen, bezeichnete Voigt als "absoluten Unsinn". Dies zeige, dass "die Landesregierung für die Entlastungen der Familie und der Wirtschaft, über die wir heute abgestimmt haben, offensichtlich kein Gefühl hat".

T.Hancock--TNT

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