Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst

The National Times - Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst

POLITIK 14.09.2023

Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ein deutsches Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst gefordert. "In der materiellen und immateriellen Aufarbeitung des NS-Unrechts wurde in Deutschland bereits viel getan", sagte Schuster laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Beratenden Kommission NS-Raubgut in Berlin. "Ein gerechtes Restitutionsgesetz wäre ein nächster und wichtiger Schritt."

Textgröße ändern:

Dass gerade die Bundesrepublik in der Frage solch eines Gesetztes hinterherhinke, werfe Fragen auf. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung lasse leider zu viel offen - "das darf uns nicht genügen", betonte der Zentralratspräsident.

Die Beratende Kommission NS-Raubgut wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und berät in besonders komplexen Raubkunstfällen. Ihre Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

Das zehnköpfige Gremium hat nach eigenen Angaben seit seiner Gründung in 23 Fällen entschieden. Schuster nannte dies "keine wirklich gute Quote" - angesichts von schätzungsweise 200.000 gestohlenen Kunstwerken in Deutschland und Österreich während der Nazi-Zeit, sowie 600.000 insgesamt.

Gäbe es ein deutsches Restitutionsgesetz, wären die Entscheidungen der Kommission "im besten Fall nicht mehr nur 'beratend'", betonte der Zentralratspräsident. Sie wären stattdessen rechtlich bindend.

Kunstraub habe nicht nur wie häufig angenommen die Elite des jüdischen Bürgertums getroffen, sondern sich gezielt und in weitem Maße auch gegen eine jüdische Mittelschicht gerichtet. Deren geraubte Werke seien kunsthistorisch vielleicht kaum relevant, spielten aber für die Identität der Familien eine große Rolle. "Diese zu zerstören war der erste Schritt der NS-Vernichtungspolitik gegen Juden", sagte Schuster in seiner Rede.

Bei den Fällen von NS-Raubkunst gehe es deshalb um viel mehr als um Bürokratie, Rechtsvorschriften und Aktenvermerke. "Es geht um Würde, es geht um Identität, es geht um den Kern der Erinnerungskultur."

D.Kelly--TNT

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.