The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Minister: Somaliland bietet USA Zugriff auf Bodenschätze und Stützpunkte an

Die nach Unabhängigkeit von Somalia und internationaler Anerkennung strebende Region Somaliland möchte den USA nach Angaben eines Regierungsvertreters Zugriff auf seine Bodenschätze und Militärstützpunkte gewähren. Seine Regierung sei bereit, den USA "exklusiv" den Zugang zu seinen Bodenschätzen zu geben, sagte Präsidialamtsminister Chadar Hussein Abdi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Militärstützpunkte in Somaliland könnten "für die Vereinigten Staaten geöffnet werden".

Florida: Sicherheitsbeamte erschießen bewaffneten Eindringling an Trump-Residenz

An der Residenz von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida haben Sicherheitsbeamte einen bewaffneten Eindringling erschossen. Der Mann habe in der Nacht auf Sonntag unerlaubt den "Sicherheitsbereich" von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach betreten, erklärte Secret-Service-Sprecher Anthony Guglielmi im Onlinedienst X. Der Mann Anfang 20 sei am Nord-Eingang von Mar-a-Lago gesichtet worden und habe anscheinend eine Schusswaffe und einen Benzinkanister bei sich gehabt.

Bewaffneter Eindringling an Trumps Residenz in Florida erschossen

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Afghanistan: Mindestens 18 Tote bei pakistanischen Luftangriffen

Bei Luftangriffen der pakistanischen Armee im Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach afghanischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei den nächtlichen Angriffen sei das Haus einer Familie im Bezirk Bihsud getroffen und zerstört worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die pakistanische Regierung erklärte dagegen, die Angriffe hätten sich gegen die pakistanischen Taliban und ihre Verbündeten gerichtet.

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