The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

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