The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Präsidentenwahl in Honduras: Rechtsgerichteter Moderator baut knappen Vorsprung aus

Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der rechtsgerichtete Kandidat Salvador Nasralla seinen knappen Vorsprung Teilergebnissen zufolge weiter ausgebaut. Wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte, lag der Fernsehmoderator Nasralla nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen mit 40,34 Prozent in Führung - dicht gefolgt von dem ebenfalls rechtsgerichteten Unternehmer Nasry Asfura, der auf 39,57 Prozent kam. US-Präsident Donald Trump hatte vor dem Urnengang am Sonntag zur Wahl von Asfura aufgerufen.

Dreitägiger Staatsbesuch: Steinmeier von britischem Premier Starmer empfangen

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit 27 Jahren ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien gereist. Nach einem prunkvollen Empfang bei König Charles III. und Königin Camilla in Windsor traf Steinmeier den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Vier-Augen-Gespräch. Die britisch-deutschen Beziehungen seien in einer "weitaus besseren Verfassung" als während der "schwierigen" Jahre nach dem Brexit 2016, erklärte Steinmeier, der am Donnerstag eine Rede im britischen Unterhaus halten wird.

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In Somalia haben Einwohner empört auf die wüste Beschimpfung des ostafrikanischen Landes und seiner Menschen durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Es ist höchste Zeit, dass die somalische Regierung ihr Schweigen bricht und Trump sagt, dass er aufhören soll, Somalia zu beleidigen", sagte etwa der Lebensmittelhändler Daud Bare am Mittwoch in der Hauptstadt Mogadischu der Nachrichtenagentur AFP.

Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

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