The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich "zutiefst betrübt" über den Tod des US-Senators Lindsey Graham geäußert. Selenskyj würdigte am Sonntag den Einsatz des republikanischen Politikers für die von Russland angegriffene Ukraine. "Er hat die Ukraine seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion zehnmal besucht und stand unserem Volk zur Seite, als dies am dringendsten nötig war", schrieb der ukrainische Präsident auf Facebook. "Amerika und die Welt haben einen entschlossenen Anführer verloren."

Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von einer ultrakonservativen iranischen Zeitung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren westlichen Spitzenpolitikern auf eine Liste von Menschen gesetzt worden, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei "bezahlen" sollen. Die der Teheraner Stadtverwaltung gehörende Tageszeitung "Hamshahri" veröffentlichte am Samstagabend im Internet ein Schaubild mit den Fotos von 13 Politikern.

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Der prominente US-Senator Lindsey Graham ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Seine Familie bedanke sich "bei allen, die für sie beten". Sie bitte "um Respekt für ihr Privatleben in dieser extrem schwierigen Zeit".

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