The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Wetter - Sydney 26°C

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

Textgröße ändern:

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas beobachteten, wurden rund 30 Häftlinge mit kahlrasierten Köpfen entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt ehemaligen Botschafter Mandelson fest

Nach dem früheren britischen Prinzen Andrew ist nun auch der Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal von der britischen Polizei festgenommen worden. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Mandelson wird die Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein zur Last gelegt.

Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Textgröße ändern: