The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten - vor allem aber bei Menschen im mittleren Alter, Männern und jenen mit niedrigem Bildungsabschluss. Das geht aus den am Sonntagabend und Montagmorgen von ARD und ZDF veröffentlichten Daten hervor, die Infratest dimap beziehungsweise die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Demnach wählten 50 Prozent der Männer die AfD - aber nur 39 bis 40 Prozent der Frauen.

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In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben die umstrittenen Feierlichkeiten zur Beisetzung des verstorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic begonnen. Vor der St.-Lukas-Kirche bildete sich am Montagmorgen eine lange Schlange von Menschen, die Mladic die letzte Ehre erweisen wollten. In der Kirche küssten viele Menschen seinen aufgebahrten Sarg, während orthodoxe Priester Gebete sprachen. Aus Protest gegen die "Verherrlichung" Mladics in Serbien hatte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos einen Besuch bei dem EU-Beitrittskandidaten abgesagt.

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