The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef und unterstützt Kubicki

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki. "Herr Dürr wird nicht mehr kandidieren", bestätigte die Kommunikationsleiterin des Bundesvorsitzenden der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der "Bild"-Zeitung sagte Dürr, er unterstütze den früheren Bundestagsvizepräsident und stellvertretenden FDP-Chef Kubicki. An dessen Kandidatur regt sich allerdings auch Kritik.

Trump: Aus dem Iran geretteter Kampfjet-Pilot ist "schwer verwundet"

Der in einer riskanten Militäraktion im Iran gerettete US-Kampfjet-Pilot ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "schwer verwundet". Der Soldat sei "schwer verwundet und wirklich mutig", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, nachdem er ihn zuvor lediglich als "verletzt", aber "wohlauf" bezeichnet hatte. Zugleich drohte der US-Präsident dem Iran mit verstärkten Angriffen auf Kraftwerke und Brücken.

"Bild"-Zeitung: Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten", sagte Dürr am Sonntag der "Bild"-Zeitung.

Trump verkündet Rettung von zweitem über dem Iran abgeschossenen Piloten

In einer riskanten Spezialaktion des US-Militärs ist auch der zweite Pilot eines über dem Iran abgeschossenen Kampfjets gerettet worden. Der Soldat sei verletzt, aber "wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Während Teheran von einer "vollständig vereitelten" US-Rettungsaktion sprach, drangen in US-Medien immer mehr Einzelheiten über die gefährliche Mission ans Licht. Derweil gingen die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg weiter.

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