The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

AfD erhebt Machtanspruch und stärkt Doppelspitze - begleitet von Protesten

Mit gestärkter Doppelspitze hat die AfD einen klaren Machtanspruch mit Blick auf die anstehenden Wahlen formuliert. Beim Bundesparteitag in Erfurt bestätigten die Delegierten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Wochenende im Amt. Beide äußerten das klare Ziel einer Regierungsübernahme nach den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund. Begleitet wurde der Parteitag von massiven Protesten in der thüringischen Landeshauptstadt, die weitgehend friedlich verliefen.

Anti-AfD-Proteste in Erfurt: Positive Polizeibilanz - Bündnis verteidigt Blockaden

Nach dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Einsatzbilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Wochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, erklärte die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt. Trotz des weitgehend ungestörten Ablaufs des AfD-Bundesparteitags in Erfurt wertete das linke Bündnis "Widersetzen" die Blockaden gegen die Veranstaltung als Erfolg.

"Wir werden siegen": AfD-Spitze bekräftigt zum Ende des Parteitags Machtanspruch

Zum Abschluss des AfD-Parteitages hat die Parteiführung ihren Machtanspruch bekräftigt. "Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren", sagte Ko-Parteichef Tino Chrupalla am Sonntag vor den Delegierten in Erfurt. "Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen. Wir sind bereit dazu. Wir wollen regieren."

Polizeibilanz zu Protesten gegen AfD in Erfurt: "Überwiegend friedlich"

Zum Einsatz bei dem von Protesten und Blockaden begleiteten AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine positive Bilanz gezogen. Angesichts zehntausender Versammlungsteilnehmer sei das Einsatzwochenende "überwiegend friedlich" verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion am Sonntag abschließend in Erfurt mit. Demnach wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.

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