The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Iran-Krieg: Kongress-Niederlage für Trump - Israel und Libanon vermelden Einigung

Innenpolitische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit um den Iran-Krieg: Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Unmittelbar vor der als symbolisch geltenden Abstimmung hatte der US-Präsident erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran "sehr gut" liefen. Israel und der Libanon einigten sich derweil bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe.

Gespräche in Washington: Israel und Libanon vereinbaren "Umsetzung" von Waffenruhe

Israel und der Libanon haben sich bei ihren Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt. Es sollten dabei bestimmte "Pilotzonen" unter "exklusiver Kontrolle" der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer am Mittwoch in der US-Hauptstadt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.

Kim: Nordkorea hat Produktion von waffenfähigem Uran in fünf Jahren mehr als verdoppelt

Nordkorea hat nach Angaben von Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, machte Kim diese Aussage am Vortag beim Besuch einer neuen Produktionsanlage für Nuklearmaterial. Dabei habe der Staatschef zudem eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten angekündigt.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Iran-Krieg

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.

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