The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Japanische Regierungschefin kündigt nach Wahlsieg "bedeutenden Politikwechsel" an

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten: Widerstand in Union gegen SPD-Vorschlag

In der Koalition ist neuer Streit um die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung am Montag ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im "Handelsblatt" stattdessen dafür aus, so genannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die SPD-Spitze verteidigte unterdessen ihre Pläne für Beiträge auf alle Einkommensarten.

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