The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

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Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

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