The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

US-Einsatz in Straße von Hormus: Sorge vor neuer militärischer Eskalation wächst

Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

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