The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Wetter - Sydney 22°C

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

Textgröße ändern:

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Welt" nach einer Mitteilung vom Sonntag.

AFP-Auswertung: Besonders viele nächtliche russische Raketenangriffe auf Ukraine im Februar

Russland hat im vergangenen Monat so viele nächtliche Raketenangriffe auf die Ukraine verübt wie seit mindestens drei Jahren nicht mehr. Ziel der 288 im Februar abgefeuerten Raketen war vor allem die Energieinfrastruktur, wie eine am Sonntag veröffentlichte Auswertung der Nachrichtenagentur AFP zeigt, die auf ukrainischen Militärdaten basiert. Im Januar gab es 135 nächtliche russische Raketenangriffe in der Ukraine - weniger als halb so viele wie im Februar.

Mindestens acht Tote durch iranischen Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens acht Menschen getötet worden. Die israelische Polizei erklärte am Sonntag, eine Rakete habe in der westlich von Jerusalem gelegenen Stadt Beit Schemesch ein Gebäude getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens acht Menschen getötet.

Union: Tod Chameneis ist Chance für Iran - Merz äußert sich am Nachmittag

Die Tötung des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, und von Mitgliedern der iranischen Führung wird in der Union als Chance gesehen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht in Chameneis Tod die Möglichkeit für eine Befreiung des Landes von der Mullah-Herrschaft und für eine demokratische Zukunft. Die CSU nannte die Tötungen "eine gute Nachricht". Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sich am Nachmittag äußern.

Textgröße ändern: