The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Wetter - Sydney 23°C

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

Textgröße ändern:

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe

Am siebten Tag des Iran-Kriegs haben die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Die israelischen Streitkräfte flögen "Angriffe auf Infrastrukturen der Hisbollah" im südlichen Beiruter Vorort Dahijeh, erklärte die Armee am Freitag. Libanesischen Medien zufolge galten israelische Angriffe zudem der südlibanesischen Stadt Tyros. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben allein am Freitag 70 Raketen auf Israel ab.

Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen

Wegen per Paket verschickten Brandsätzen in mehreren europäischen Staaten sind fünf Männer in Litauen wegen "Vorbereitung von Terrorakten" angeklagt worden. Bei den Angeklagten handele es sich um einen Litauer, einen russischstämmigen Litauer, einen Russen und zwei Ukrainer, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Arturas Urbelis am Freitag in Vilnius.

Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich dafür aus, die Erdgasförderung in Deutschland voranzutreiben. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten belege die Notwendigkeit dafür, sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe): "Wir müssen in Deutschland endlich selbst mehr eigene Energie produzieren. Nur so werden wir bei der Energieversorgung unabhängiger."

Textgröße ändern: