The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Bericht: Wadephul warnt vor außenpolitischen Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt einem Medienbericht zufolge vor den außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei gefährde, "was heute genau unsere außenpolitische Stärke ist", heißt es laut "Welt am Sonntag" im Text einer für Freitagabend geplanten Wadephul-Rede. Diese Stärke sei "das Vertrauen in der Welt" für die Bundesrepublik. "Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer."

Trump und Teheran widersprechen sich bei angeblicher Einigung - Lage vor Ort ruhig

Nach der Absage neuer Angriffe auf den Iran durch US-Präsident Donald Trump hat es in der Nacht zum Freitag keine neuen Attacken in der Golfregion gegeben. Von Trump gemachte Angaben, dass eine "großartige Vereinbarung" für ein Ende des Krieges erzielt worden sei, wurden von Teheran aber offiziell zurückgewiesen. Trump habe in den vergangenen zwei Monaten bereits 38 Mal eine bevorstehende Einigung verkündet, hieß es zudem aus dem Iran.

Drohnenflüge über Nordkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Gegen den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten südkoreanischen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nun auch noch eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verhängt worden. Dies teilte am Freitag das zuständige Gericht in Seoul der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Yoon vorgeworfen, er habe mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die von ihm Ende 2024 vorgenommene Ausrufung des Kriegsrechts schaffen wollen.

Bundestag berät erstmals über Warkens Entwurf für Gesundheitsreform

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr). Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

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