The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Wetter - Sydney 16°C

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

Textgröße ändern:

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich

Nach den Worten von US-Außenministers Marco Rubio hat eine vorläufige Einigung mit dem Iran die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. "Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen", sagte Rubio der "New York Times" am Sonntag.

Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni

Hunderte türkische Studenten haben am Sonntag in Istanbul gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Schließung ihrer Universität protestiert. Die als liberal geltende private Bilgi-Hochschule war am Freitag einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen geschlossen worden. "Polizei hau ab, der Campus gehört uns", skandierten die Demonstranten, einige Teilnehmer waren in Tränen aufgelöst.

Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat eine "übereilte Vereinbarung" im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung "erzielt, bestätigt und unterzeichnet" sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.

Nach gerichtlicher Absetzung von CHP-Spitze: Türkische Polizei stürmt Sitz der Opposition

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

Textgröße ändern: