The National Times - SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

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SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

POLITIK 25.01.2022

SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit

Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.

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Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag, ist von den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) unterzeichnet. Ebenfalls unterschrieben haben die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.

Über das Schreiben hatte zuerst das Magazin "Spiegel" berichtet. Dort hieß es, die Initiative sei von der SPD ausgegangen. Der Brief solle ein Zeichen der Geschlossenheit setzen und deutlich machen, dass Steinmeier überparteilich unterstützt werde. Eingebunden sei auch Friedrich Merz, dessen digitale Wahl zum CDU-Vorsitzenden noch per Briefwahl bestätigt werden muss.

L.Graham--TNT

IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran

Kasachstan hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Falls es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Einigung komme, habe Kasachstan angeboten, das nahezu auf waffenfähiges Niveau angereicherte Uran zu lagern, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag der "Financial Times". Grossi hatte sich in dieser Woche in Kasachstan mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew getroffen.

Kritik an Moskau nach Drohnen-Einschlag - Putin: Herkunft der Drohne unklar

Nach dem Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien haben die Nato und die EU-Staaten ihrem Verbündeten Bukarest ihre Unterstützung zugesichert. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag auf X. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte indes, die Herkunft der Drohne sei noch unklar.

UNO: Mehr als sieben Millionen Menschen im Südsudan benötigen sofortige Lebensmittelhilfen

Etwa die Hälfte der Bevölkerung im Südsudan ist der UNO zufolge auf sofortige Nahrungsmittelhilfen angewiesen. 7,2 Millionen Menschen in dem Land benötigen "dringend Nahrungsmittelhilfen", erklärte die beim Welternährungsprogramm (WFP) für den Südsudan zuständige Direktorin Mutinta Chimuka am Freitag. "Die Situation ist kritisch und erfordert sofortige Aufmerksamkeit, um Menschenleben zu retten", fügte sie hinzu.

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

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