Republikanischer US-Senator Mitt Romney strebt keine Wiederwahl an

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Republikanischer US-Senator Mitt Romney strebt keine Wiederwahl an

POLITIK 13.09.2023

Republikanischer US-Senator Mitt Romney strebt keine Wiederwahl an / Foto: © AFP/Archiv

Der republikanische US-Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney stellt sich kommendes Jahr nicht zur Wiederwahl und leitet damit mutmaßlich seinen Rückzug aus der Politik ein. "Zum Ende einer weiteren Amtszeit wäre ich Mitte 80", sagte der 76-jährige parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. "Ganz ehrlich, es ist Zeit für eine neue Generation von politischen Führern."

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Er habe jetzt 25 Jahre im Dienste der Öffentlichkeit gewirkt und genieße die Arbeit im Senat, beteuerte der Mormone, der bei der Präsidentschaftswahl 2012 Amtsinhaber Barack Obama unterlegen war. Er werde aber bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl vom November 2024 nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Romney ist einer der bekanntesten Senatoren der konservativen Republikaner. Der frühere Investmentunternehmer war von 2003 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaates Massachusetts. 2012 scheiterte er bei seinem Versuch, Präsident Obama im Weißen Haus abzulösen. Ende 2018 wurde er dann für eine sechsjährige Amtszeit in den Senat gewählt und vertritt dort den Bundesstaat Utah. Das Mandat endet Anfang 2025.

Als Senator fiel Romney als einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker des damaligen Präsidenten Trump auf. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre stimmte Romney im Februar 2020 als einziger republikanischer Senator für eine Verurteilung des Präsidenten, was ihm Anfeindungen aus den eigenen Reihen einbrachte.

Beim zweiten Impeachment-Prozess gegen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 stimmte er dann erneut - diesmal zusammen mit sechs Parteifreunden - mit "schuldig". In beiden Fällen wurde die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat verfehlt.

Seine Ankündigung vom Mittwoch, nicht für eine zweite Amtszeit im Senat zu kandidieren, nutzte Romney für Kritik an Trump wie auch an Präsident Joe Biden von der Demokratischen Partei. So leugne Trump den Klimawandel, während Biden nur "Wohlfühl-Lösungen" anbiete, die nichts an der Erderwärmung ändern würden.

In einem Interview mit der "Washington Post" beklagte Romney zudem die Entwicklung der Republikaner. Die Partei sei offenbar hingezogen zu einer "populistischen demagogischen Botschaft". Im Rennen um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 ist Trump haushoher Favorit.

H.Davies--TNT

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