The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Wetter - Sydney 22°C

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Präsidentschaftswahl im Kongo: Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber erwartet

In der zentralafrikanischen Republik Kongo sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Beobachter erwarteten die Wiederwahl des 82-jährigen Staatschefs Denis Sassou Nguesso, der in dem ölreichen Land bereits seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. Seine sechs Gegenkandidaten sind wenig bekannt oder ohne echte politische Basis, weshalb der Amtsinhaber für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden dürfte.

Referendum über neue Verfassung in Kasachstan

In Kasachstan haben die Menschen am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach Angaben der Regierung soll die Reform für mehr Demokratie in der größten Volkswirtschaft Zentralasiens sorgen. Kritikern zufolge festigt sie aber vor allem die Macht von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Nach Angaben der Behörden war die erforderliche Beteiligung von mindestens 50 Prozent der rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten schon gegen Mittag erreicht.

Aufruf zu "Vernichtung Israels": Polizei löst Demonstration in Frankfurt am Main auf

Nach einem Aufruf zur "Vernichtung Israels" hat die Polizei in Frankfurt am Main nach eigenen Angaben eine Demonstration vor dem Hintergrund der Kriege und Konflikte im Nahen Osten aufgelöst. Bereits zuvor sei es während der Versammlung am Samstag zu antisemitischen Rufen wie "Tod Israel" gekommen, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Abend mit. Gegen zwei Verdächtige werde wegen dieser Äußerungen ermittelt.

Iran-Krieg: Großbritannien drängt zur "Deeskalation"

Nach Forderungen von US-Präsident Donald Trump, angesichts des Iran-Kriegs sollten andere Staaten für den Schutz der Schifffahrt durch die Straße von Hormus sorgen, hat ein britischer Regierungsvertreter zur "Deeskalation" in der Region gedrängt. Wichtig sei nun, "den Konflikt zu deeskalieren", sagte der britische Minister für Energiesicherheit, Ed Miliband, am Sonntag der BBC. Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärt, London berate derzeit mit seinen Verbündeten und Partnern über "Optionen zur Sicherung der Schifffahrt in der Region".

Textgröße ändern: