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Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

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Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Wütender Protest in Minnesota nach Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamte

Die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minnesota haben am Donnerstag erneut wütende Proteste ausgelöst. In der Stadt Minneapolis gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift "ICE = Mörder" hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde festgenommen.

Belarussischer Dissident Bjaljazki fordert weiteren politischen Druck gegen Minsk

Nach seiner Freilassung aus der Haft in Belarus hat der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki angemahnt, den Druck auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko weiter aufrecht zu erhalten. "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Aktivisten sitzen noch immer im Gefängnis", sagte Bjaljazki am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Oslo. Nun sei es "sehr wichtig, den Druck auf die belarussische Regierung, auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden".

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