The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Wetter - Sydney 16°C

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - linksmotivierte Gewalt steigt

Mehr Gewaltdelikte, ein sprunghafter Anstieg bei Linkskriminalität und eine weitere Zunahme bei antisemitischen Straftaten. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Libanesische Medien melden Angriff auf Tyrus nach israelischen Warnungen

Kurz nach einem israelischen Evakuierungaufruf ist die Stadt Tyrus im Süden des Libanon nach Angaben der libanesischen Staatsmedien angegriffen worden. "Feindliche Kampfflugzeuge haben einen heftigen Angriff auf Tyrus gestartet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Dienstagvormittag. Die israelische Armee hatte zuvor sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen.

Geld an Dschihadistenmiliz IS gespendet: 33-Jähriger in Hamburg vor Gericht

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 33-jährige Beschuldigte soll laut Anklage 220 Euro an gesondert verfolgte weitere Verdächtige überwiesen haben, die diese an IS-Mitglieder in Syrien weiterleiteten. Er muss sich wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten, für das Verfahren sind Termine bis Anfang Juli angesetzt.

Debatte um Reform des Wahlrechts - Union macht Druck auf SPD

Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die anvisierte Reform des Wahlrechts auszubremsen und dadurch die Koalition zu belasten. Sollte es mit der Reform weiter nicht vorangehen, wäre dies "ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Die Argumente sind ausgetauscht", betonte Bilger. "Es ist nun wirklich an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen."

Textgröße ändern: