The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Wetter - Sydney 33°C

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger Unterstützerin Greene

Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt zu immer heftigerem Streit im Lager von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident brach mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, die sich für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu Epstein stark macht, und überzog die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete mit scharfen Attacken.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile

In Chile findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Ins Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gehen insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten. Als Favoriten gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis ein Wehrmachtssoldat war, sowie die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.

Steinmeier und Italiens Präsident Mattarella bei Gedenken zum Volkstrauertag

Zum Volkstrauertag wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag in Berlin (12.30 Uhr) Kränze an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Anschließend findet im Bundestag die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Da der Volkstrauertag in diesem Jahr im Zeichen der italienisch-deutschen Freundschaft steht, hält Mattarella dort auch die Gedenkrede.

Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.

Textgröße ändern: