The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste


Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste
Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Textgröße ändern: