The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste


Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste
Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richterinnen und Richter. Sie wurden am Mittwoch vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Rechte Vorfälle bei Bundestags-Planspiel mit Jugendlichen: Fraktionen fordern Aufklärung

Nach mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen bei dem Planspiel "Jugend im Parlament" soll sich nach dem Willen mehrerer Fraktionen der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen. Entsprechend äußerten sich am Mittwoch SPD und Grüne. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte unterdessen der "Rheinpfalz", dass ein Jugendlicher von dem Spiel ausgeschlossen wurde, weil er die sogenannte White-Power-Geste zeigte, die eine angebliche weiße Vormachtstellung symbolisiert.

Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. "Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Auch Orban sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten "neu etabliert" würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.

Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen

Nach neuerlichen gegenseitigen Angriffen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen "zu viel Zeit gelassen" zu haben. Teheran werde jetzt "den Preis dafür zahlen müssen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee habe das iranische Militär "völlig besiegt", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: