The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste


Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste
Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Französische Behörde deckt Desinformation über Macron und Epstein auf

Ein Bericht über vermeintliche Verbindungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht möglicherweise auf das Konto einer russischen Propagandagruppe. Die Viginum-Behörde, die Cyberattacken und -propaganda aus dem Ausland abwehren soll, sehe eine Verbindung zur russischen Gruppe Storm-1516, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Diese ist dafür bekannt, Falschinfos über Politiker zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

"New Start": USA und Russland für neue Verhandlungen - Uneinigkeit über Teilnehmer

Nach dem Ablaufen des "New Start"-Abkommens dringen die USA und Russland auf Nachfolgeverhandlungen über einen neuen Atomwaffenvertrag - sind sich jedoch uneinig über mögliche Teilnehmerländer. Es bestehe Einigkeit darüber, "dass beide Seiten verantwortungsbewusst handeln und die Notwendigkeit anerkennen werden, so bald wie möglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Inmitten starker Spannungen: Vertreter der USA und Irans führen Atomgespräche im Oman

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation zwischen dem Iran und den USA haben Vertreter beider Länder im Oman Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Vom Außenministerium des Golfstaats veröffentlichte Bilder zeigten am Freitag die Gesandten Washington und Teherans bei getrennten Treffen mit Omans Außenminister Badr bin Hamad al-Busaidi. Die Delegationen der verfeindeten Staaten verhandelten nicht direkt miteinander, sondern über Vermittler des Oman.

Thüringen: Ermittlungen gegen AfD-Landeschef Höcke wegen Äußerung im Landtag

Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole "Alles für Deutschland" gesagt.

Textgröße ändern: