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Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

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Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist

Am ersten Tag der offiziellen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten haben örtlichen Informationen zufolge jeweils zwölf Menschen die Grenze in beide Richtungen überschritten. "Fünf Verletzte und sieben Begleitpersonen" seien am Montag aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen an der Grenze. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium des Gazastreifens bestätigte derweil ebenfalls den Grenzübertritt von zwölf Menschen, die am Montag in den Gazastreifen zurückkehrten.

Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".

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