The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Wetter - Sydney 15°C

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Reformen: Dobrindt für Kürzungen beim Bürgergeld - Kritik von SPD und Opposition

Bei den Bemühungen um Reformen hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Kürzungen beim Bürgergeld ins Gespräch gebracht und damit sowohl den Koalitionspartner SPD als auch die Opposition verärgert. "Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte Dobrindt dem "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand." Die SPD wies das zurück, Grünen und Linke reagierten empört.

Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

Textgröße ändern: