The National Times - Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Wetter - Sydney 17°C

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

Textgröße ändern:

Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

D.Kelly--TNT

Parlamentswahl in Armenien: Rückenwind für Paschinjans pro-westlichen Regierungskurs

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei des Regierungschefs Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung der Stimmzettel in knapp einem Viertel der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 53 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 23 Prozent der Stimmen. In einer ersten Reaktion reklamierte Paschinjan den Wahlsieg für sich und seine Partei.

Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse)

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ersten Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung der Stimmzettel in 7,4 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 57 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 22 Prozent der Stimmen.

Nachwahlbefragungen: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru knapp vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Nachwahlbefragungen zufolge knapp in Führung. Laut den Instituten Ipsos und Daum führte Fujimori nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntag mit etwa einem Prozentpunkt Vorsprung vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez. Fujimori kam laut Ipsos auf 50,7 Prozent der Stimmen, Sánchez auf 49,3 Prozent. Laut dem Institut Datum lag Fujimori bei 50,5 Prozent gegenüber 49,5 der Stimmen für Sánchez.

Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor wachsender Bedeutung von Atomwaffen

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik gewarnt. Zwar sank die weltweite Gesamtzahl der Atomsprengköpfe leicht, die Zahl der militärisch nutzbaren Sprengköpfe stieg aber, wie Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag erklärte. In Europa rückten laut Sipri Debatten über nukleare Teilhabe und Abschreckung stärker in den Fokus.

Textgröße ändern: