Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

The National Times - Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

POLITIK 13.09.2023

Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)

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Die EU begründete ihre Entscheidung mit Beeinträchtigungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela. Das Land ist unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro weitgehend isoliert und steckt seit Jahren in einer politischen und wirtschaftlichen Krise.

Venezuela klagte bereits 2018 vor dem EU-Gericht, hatte aber auch damals keinen Erfolg. Das Urteil wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof 2021 teilweise aufgehoben und an das EU-Gericht zurückverwiesen, wo die Klage nun erneut scheiterte.

B.Scott--TNT

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