The National Times - Tausende bei Protesten zum 11. Jahrestag des Syrien-Kriegs

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Tausende bei Protesten zum 11. Jahrestag des Syrien-Kriegs

POLITIK 15.03.2022

Tausende bei Protesten zum 11. Jahrestag des Syrien-Kriegs

Am elften Jahrestag des Syrien-Kriegs haben in Syrien mehrere tausend Demonstranten an Protesten teilgenommen. Die Kundgebungen fanden am Dienstag in Idlib und anderen Städten im Nordwesten Syriens statt. In Idlib versammelten sich mehr als 5000 Menschen auf dem zentralen Platz. Das Gebiet um Idlib ist eine der letzten Hochburgen der Gegner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

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Am 15. März 2011 hatte sich in Syrien Widerstand gegen die Herrschaft Assads formiert. Die friedlichen Demonstrationen wurden von der Führung in Damaskus gewaltsamen niederschlagen. Aus den Protesten wurde ein bewaffneter Aufstand, der in einen vielschichtigen Krieg mündete, in den sich auch ausländische Akteure wie Russland einschalteten.

Die Proteste am Dienstag richteten sich daher auch gegen Russland und den russischen Einmarsch in der Ukraine. Einige Teilnehmer hielten ukrainische Flaggen oder Schilder mit Parolen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hoch. Die Demonstrantin Salwa Abdelrahman sagte, ihre Botschaft an das ukrainische Volk laute, dass es "niemals aufgeben" solle.

Mit der Unterstützung Russlands hatten Assads Streitkräfte in den vergangenen Jahren weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Derzeit rekrutiert Moskau tausende Kämpfer in Syrien. Sie sollen für die reguläre russische Armee oder mit Milizen in der Ukraine in den Kampf ziehen.

C.Bell--TNT

US-Präsident Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit Iran aus

Nach optimistischen Aussagen hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung mit dem Iran wieder gedämpft. In seinem Onlinedienst Truth Social schloss er am Sonntag eine "übereilte" Übereinkunft aus. Teheran meldete am Montag zwar Fortschritte in den Verhandlungen, einige strittige Punkte sind aber offenbar noch ungeklärt: So kündigte der Iran an, für die Durchfahrt der Straße von Hormus Gebühren kassieren zu wollen.

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionsparei CHP

Die türkische Polizei hat am Wochenende den Sitz der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.

Kubicki fordert drastischen Subventionsabbau und Kürzungen bei Grundsicherung

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

Libanesischer Präsident: Rückzug Israels ist "nicht verhandelbar"

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat den Rückzugs Israels aus dem Süden seines Landes als "nicht verhandelbare" Forderung in den Gesprächen mit dem Nachbarland bezeichnet. "Die israelischen Angriffe haben nicht aufgehört und unsere Dörfer im Süden leiden noch immer unter der erneuten Besatzung", erklärte Aoun am Montag. Der Libanon werde diese Realität nicht akzeptieren. "Der Weg zu einem vollständigen israelischen Rückzug bleibt eine unumstößliche und beständige nationale Forderung, an deren Verwirklichung der libanesische Staat durch Verhandlungen arbeitet."

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