The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

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US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

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