The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

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US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Außenminister Polens und Deutschlands fordern engere Verkehrsverbindungen

35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.

"Ich bin der Boss": Trump fühlt sich offenbar wohl beim G7-Gipfel in Evian

Donald Trump scheint sich beim G7-Gipfel im französischen Evian wohler gefühlt zu haben als bei früheren Treffen in diesem Kreis. Zur Arbeitssitzung am Mittwoch erschien der US-Präsident fast eine Stunde später als der pünktliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - aber sichtlich gut gelaunt. Nach seinem Eintreffen verkündete der 80-Jährige in scherzendem Ton: "Ich bin der Boss."

Sikorski bekräftigt in Berlin Forderung nach Entschädigung von Besatzungsopfern

Bei seinem Besuch in Berlin hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Bundesregierung zur raschen Entschädigung der wenigen noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Polen aufgefordert. Polen erwarte eine "Wiedergutmachung im moralischen Sinne und auch im materiellen Sinne", sagte Sikorski am Mittwoch in seiner Rede beim Deutsch-Polnischen Forum im Auswärtigen Amt. "Die Bundesrepublik Deutschland sollte das ernst nehmen und sollte diese Herausforderung wirklich schnell angehen."

Reformen: Dobrindt für Kürzungen beim Bürgergeld - Kritik von SPD und Opposition

Bei den Bemühungen um Reformen hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Kürzungen beim Bürgergeld ins Gespräch gebracht und damit sowohl den Koalitionspartner SPD als auch die Opposition verärgert. "Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte Dobrindt dem "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand." Die SPD wies das zurück, Grünen und Linke reagierten empört.

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