The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

Wetter - Sydney 18°C

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

Textgröße ändern:

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten

Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.

SPD-Fraktionschef Ott wird Spitzenkandidat für NRW-Landtagswahl 2027

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, soll bei der Landtagswahl 2027 im bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat antreten. Dies bestätigte ein Sprecher des SPD-Landesverbands in Düsseldorf am Freitag. Damit schickt ihn seine Partei ins Rennen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).

Vorläufige Festnahme nach Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen

Mehr als drei Monate nach einem Anschlag auf das Haus einer Kommunalpolitikerin der Grünen im hessischen Dietzenbach haben Ermittler einen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Der Haftbefehl gegen den 36-Jährigen wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie das Hessische Landeskriminalamt am Freitag mitteilte. Der Mann muss nun eine Fußfessel tragen. Gegen ihn wird wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt.

Empörung in Großbritannien nach Trump-Äußerungen über Nato-Truppen in Afghanistan

Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die angebliche Zurückhaltung von Nato-Truppen in Afghanistan haben in Großbritannien für Empörung gesorgt. Trump spiele "die Rolle der Nato-Truppen, einschließlich der britischen Streitkräfte, in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA zu Unrecht" herunter, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Freitag. Neben Soldaten anderer Nato-Mitgliedsstaaten hätten "457 britische Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren".

Textgröße ändern: