The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

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US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Tausende demonstrieren bei "Marsch für das Leben" in Washington gegen Abtreibung

In Washington haben tausende Abtreibungsgegner ihren jährlichen "Marsch für das Leben" abgehalten. "Ihr habt einen Verbündeten im Weißen Haus", sagte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Kundgebung am Freitag auf der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt erstrecken. Er "höre" und "verstehe" die Befürchtung, "dass wir nicht schnell genug vorankommen, dass unsere Politik nicht auf den Ruf nach Leben reagiert hat, den dieser Marsch darstellt", sagte Vance zu den Demonstrierenden.

Große Kundgebung für Freilassung des in die USA entführten Maduro in Caracas

In Venezuela sind tausende Unterstützer von Nicolás Maduro für eine Freilassung des entmachteten und in die USA entführten venezolanischen Präsidenten auf die Straße gegangen. "Wir wollen sie zurück", war am Freitag auf einem riesigen Transparent der Demonstrierenden im Zentrum von Caracas zu lesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht worden.

Protest gegen US-Einwanderungspolitik nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis

Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten haben tausende Menschen in der US-Metropole Minneapolis gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen.

Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. So wie der "Friedensrat" "jetzt aufgestellt ist", könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

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