The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

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US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.

Guterres: Israelische Angriffe im Libanon gefährden Waffenruhe im Iran-Krieg

Die massiven israelischen Angriffe im Libanon gefährden nach Auffassung von UN-Generalsekretär António Guterres die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. "Die anhaltenden militärischen Aktivitäten im Libanon stellen eine ernsthafte Gefahr für die Waffenruhe und die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar", erklärte Guterres' Sprecher am Mittwoch (Ortszeit).

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

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