The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

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US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

Nach einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens vier Toten in der Provinz Sirik im Süden des Iran hat Teheran den USA "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. "Die Wahrheit über diesen völkerrechtswidrigen Krieg und das wahre Gesicht des Kriegsverbrechens zeigen sich in Sirik, wo eine Hochzeitsfeier brutal bombardiert wurde", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall und betonte lediglich, niemals auf Zivilisten zu zielen.

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Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

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