The National Times - US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

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US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

POLITIK 15.03.2022

US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel

US-Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den "unverbrüchlichen Beistand" der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. "Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden", schrieb von der Leyen auf Twitter.

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine "weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato" im Ukraine-Krieg. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen", betonte der Norweger auf Twitter.

R.Evans--TNT

Ringen um Lösung im Iran-Krieg: Vertreter von Vermittler Pakistan in Teheran erwartet

Im Ringen um eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ist erneut ein Vertreter des Vermittlerlandes Pakistan im Iran erwartet worden. Pakistans Armeechef Asim Munir werde in Teheran "Gespräche und Konsultationen" fortsetzen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut mit einer Wiederaufnahme der Angriffe bei einem Scheitern der Gespräche gedroht. US-Medien berichteten unterdessen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Iran-Konflikt.

Israel schiebt alle ausländischen Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte ab

Israel hat alle festgenommenen ausländischen Teilnehmer der jüngsten Gaza-Hilfsflotte ausgewiesen. "Alle ausländischen Aktivisten der PR-Flotte wurden aus Israel abgeschoben", erklärte Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein am Donnerstag. Die ersten von ihnen trafen am frühen Abend in Istanbul ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Türkei hatte die Entsendung von drei Flugzeugen nach Israel angekündigt, um die Aktivisten auszufliegen. Unter ihnen sind auch acht Deutsche.

Sorge wegen möglicher Angriffe aus Belarus: Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

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