The National Times - Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

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Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 15.03.2022

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

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Owsjannikowa bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor.

Owsjannikowa war am Montag während der Sendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht. Owsjannikowa, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitet, hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach. "Wremja" ist die wichtigste Nachrichtensendung des Landes und wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Ihr Leben habe sich "sehr verändert", sagte Owsjannikowa nach der Anhörung der Nachrichtenagentur AFP. "Noch wichtiger ist, dass es jetzt einen neuen Trend gibt: Andere Journalisten folgen meinem Beispiel." Die Mutter zweier Kinder sagte in einer kurzen Erklärung vor der Presse, sie habe fast zwei Tage nicht geschlafen. Sie sei 14 Stunden verhört worden. "Ich durfte nicht mit meinen Angehörigen sprechen und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, weshalb ich mich in einer sehr schwierigen Lage befand."

G.Morris--TNT

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius beraten am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Verteidigungsindustrie über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion. Im Rahmen des Industriedialogs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) soll es bei dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium darum gehen, wie sich Lieferprozesse beschleunigen lassen und wie die Verteidigungsindustrie ihre Produktion gemäß dem Bedarf der Bundeswehr hochfahren kann.

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Fall eines erneuten Angriffs auf den Gaskomplex Ras Laffan in Katar mit einer Zerstörung des iranischen Gasfelds South Pars gedroht. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

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