The National Times - Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

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Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 15.03.2022

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

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Owsjannikowa bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor.

Owsjannikowa war am Montag während der Sendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht. Owsjannikowa, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitet, hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach. "Wremja" ist die wichtigste Nachrichtensendung des Landes und wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Ihr Leben habe sich "sehr verändert", sagte Owsjannikowa nach der Anhörung der Nachrichtenagentur AFP. "Noch wichtiger ist, dass es jetzt einen neuen Trend gibt: Andere Journalisten folgen meinem Beispiel." Die Mutter zweier Kinder sagte in einer kurzen Erklärung vor der Presse, sie habe fast zwei Tage nicht geschlafen. Sie sei 14 Stunden verhört worden. "Ich durfte nicht mit meinen Angehörigen sprechen und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, weshalb ich mich in einer sehr schwierigen Lage befand."

G.Morris--TNT

Als zweite im Kabinett: Trump feuert Justizministerin Pam Bondi

Erneutes Köpferollen im US-Kabinett: Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi entlassen, die im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten war. Bondis Nachfolge tritt bis auf Weiteres ihr Stellvertreter an, der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche. Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die der Präsident binnen weniger Wochen feuert. Die oppositionellen Demokraten feierten ihre Entlassung.

US-Vizepräsident Vance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orban nach Ungarn

US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orban treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.

Trump feuert Justizministerin Bondi und ernennt früheren Anwalt Blanche

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, die 60-Jährige werde vorerst durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt. Blanche war früher Trumps persönlicher Anwalt. Der US-Präsident würdigte Bondi "als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin". Sie sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen.

US-Medien: Trump prüft Entlassung von Justizministerin Bondi

US-Präsident Donald Trump prüft Medienberichten zufolge die Entlassung von Justizministerin Pam Bondi. Trump sei frustriert darüber, wie die 60-Jährige ihr Ministerium leite und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei, schrieb die "New York Times" am Donnerstag. Der Sender CNN berichtete, Trump habe mit Bondi bereits über ihre mögliche Ablösung gesprochen.

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