The National Times - Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

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Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 15.03.2022

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

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Owsjannikowa bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor.

Owsjannikowa war am Montag während der Sendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht. Owsjannikowa, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitet, hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach. "Wremja" ist die wichtigste Nachrichtensendung des Landes und wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Ihr Leben habe sich "sehr verändert", sagte Owsjannikowa nach der Anhörung der Nachrichtenagentur AFP. "Noch wichtiger ist, dass es jetzt einen neuen Trend gibt: Andere Journalisten folgen meinem Beispiel." Die Mutter zweier Kinder sagte in einer kurzen Erklärung vor der Presse, sie habe fast zwei Tage nicht geschlafen. Sie sei 14 Stunden verhört worden. "Ich durfte nicht mit meinen Angehörigen sprechen und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, weshalb ich mich in einer sehr schwierigen Lage befand."

G.Morris--TNT

Ende der Ära Orban: Ungarns neuer pro-europäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

Katars Regierungschef fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen

Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert. Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich "alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog", teilte das katarische Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X mit.

Trump erwartet "heute Abend" Antwort von Teheran auf US-Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge noch am Freitagabend (Ortszeit) mit einer Antwort des Iran auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs gerechnet. "Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft", sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus zu Journalisten.

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