The National Times - Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

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Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 15.03.2022

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

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Owsjannikowa bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor.

Owsjannikowa war am Montag während der Sendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht. Owsjannikowa, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitet, hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach. "Wremja" ist die wichtigste Nachrichtensendung des Landes und wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Ihr Leben habe sich "sehr verändert", sagte Owsjannikowa nach der Anhörung der Nachrichtenagentur AFP. "Noch wichtiger ist, dass es jetzt einen neuen Trend gibt: Andere Journalisten folgen meinem Beispiel." Die Mutter zweier Kinder sagte in einer kurzen Erklärung vor der Presse, sie habe fast zwei Tage nicht geschlafen. Sie sei 14 Stunden verhört worden. "Ich durfte nicht mit meinen Angehörigen sprechen und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, weshalb ich mich in einer sehr schwierigen Lage befand."

G.Morris--TNT

Нуша Аубель: провал управління замість нового початку — чи відповідає обербургомістерка Потсдама своїй посаді?

Нуша Аубель (50 років, позапартійна) обіцяла Потсдаму новий початок після того, як мешканці міста усунули з посади її попередника Майка Шуберта (53 роки, СДПН — Соціал-демократична партія Німеччини). Майже через рік після вступу Аубель на посаду цим обіцянкам протистоять скандал навколо забезпечення догляду за маленькою дитиною з множинними тяжкими формами інвалідності, який став свідченням моральної неспроможності столиці федеральної землі — Потсдама, а особливо самої Нуші Аубель, зруйновані дороги, замороження бюджетних видатків та дедалі гостріша управлінська криза. Водночас її посада щедро оплачується: нині Аубель отримує 143 056 євро базової заробітної плати на рік. Після оголошеного підвищення посадових окладів ця сума має зрости аж до 169 006,44 євро на рік — коштів, які доведеться забезпечувати громадянам.Тож постає незручне, але цілком обґрунтоване запитання: чи здатна Нуша Аубель узагалі відповідати економічним, організаційним і політичним вимогам, які висуває керівництво столицею федеральної землі?

Keine "richtigen Toiletten": Neue Trump-Sprecherin irritiert mit Äußerung über China

Die neue Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, hat sich mit einer abfälligen Äußerung über chinesische Klos in die Nesseln gesetzt. Die 41-Jährige, die in der Vergangenheit in China lebte, befand am Donnerstag im Sender Real America's Voice, dass es in dem Land keine "richtigen Toiletten" gebe. Peking lud Zacharia daraufhin spöttisch ein, China öfter zu besuchen. In dem Interview bezog Zacharia auch Stellung zur Kontroverse über ihre Selbstbezeichnung als Anwältin.

Bauministerin Hubertz stellt sich in SPD-Führungsdebatte hinter Klingbeil

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil um den SPD-Parteivorsitz bekundet. Sie spreche sich "klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstagabend. Er habe nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin mit Alexander Schweitzer (SPD) geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Mit Blick auf die anstehenden Reformen halte sie Klingbeil "für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler".

Festzelte bei Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden

Die Festzelte beim Münchner Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies am Freitag die Beschwerde eines Wirts zurück, der selbst für dieses Jahr keinen Standplatz bekommen hatte und seine Rechte verletzt sah. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprach nach dem Beschluss von einem "guten Tag für die Wiesn und für München".

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