The National Times - Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

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Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 15.03.2022

Demonstrantin nach Protestaktion in russischem Fernsehen zu Geldstrafe verurteilt

Die Demonstrantin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilt und vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte sie am Dienstag zur Zahlung von 30.000 Rubel (rund 250 Euro), wie eine AFP-Reporterin aus dem Gerichtssaal berichtete. Bei der Anhörung ging es um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht.

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Owsjannikowa bekannte sich vor Gericht nicht schuldig. "Ich erkenne meine Schuld nicht an", sagte sie. "Ich bin überzeugt, dass Russland ein Verbrechen begeht." Nach Angaben ihres Anwalts Daniil Berman droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor.

Owsjannikowa war am Montag während der Sendung "Wremja" des Senders Perwy Kanal hinter der Nachrichtensprecherin Jekaterina Andrejewa aufgetaucht. Owsjannikowa, die selbst als Redakteurin für den Sender arbeitet, hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" in die Kamera. Sie rief außerdem "Stoppt den Krieg!", bevor die Live-Übertragung abbrach. "Wremja" ist die wichtigste Nachrichtensendung des Landes und wird seit Jahrzehnten um 21.00 Uhr ausgestrahlt.

Ihr Leben habe sich "sehr verändert", sagte Owsjannikowa nach der Anhörung der Nachrichtenagentur AFP. "Noch wichtiger ist, dass es jetzt einen neuen Trend gibt: Andere Journalisten folgen meinem Beispiel." Die Mutter zweier Kinder sagte in einer kurzen Erklärung vor der Presse, sie habe fast zwei Tage nicht geschlafen. Sie sei 14 Stunden verhört worden. "Ich durfte nicht mit meinen Angehörigen sprechen und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, weshalb ich mich in einer sehr schwierigen Lage befand."

G.Morris--TNT

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump erlaubt, den Bau seines umstrittenen Ballsaals im Weißen Haus vorerst fortzusetzen. Der Vorsitzende Richter John Roberts hob am Freitag vorübergehend das Urteil einer Vorinstanz auf, in dem ein Baustopp verfügt worden war. Trump zeigte sich "dankbar" für die Entscheidung des Obersten Gerichts und lobte den geplanten Komplex aus Ballsaal und Militärbunker als "großartigsten seiner Art".

Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.

Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine

Nach einem russischen Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der Ukraine am hellichten Tage ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 14 gestiegen. Mehr als 120 weitere Menschen wurden nach Angaben der Regionalverwaltung bei dem Angriff in der Stadt Krywyj Rih am Freitag verletzt.

Ermittlungen zu Gaza-Hilfsflotte: Türkei erlässt internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu

Weitere Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Israel: Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte am Freitag im Onlinedienst X mit, Netanjahu und ein weiterer israelische Staatsbürger würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter. Netanjahus Büro bezeichnete Erdogan daraufhin als "antisemitischen Diktator".

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