The National Times - Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

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Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

POLITIK 15.03.2022

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

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"Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte", sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler, die uns helfen können, das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden".

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. "Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

W.Baxter--TNT

Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib

Der Iran hat die Tötung von Geheimdienstminister Esmail Chatib bestätigt. Präsident Massud Peseschkian erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, der Tod des Ministers erfülle die Führung in Teheran mit Trauer. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wer den "feigen Mord" ausgeführt habe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, Chatib sei in der vergangenen Nacht bei einem Angriff der israelischen Armee "ausgeschaltet" worden.

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier

Im Libanon sind bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Beirut und die Küstenstadt Sidon laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen in Beirut, die teilweise ohne vorherige Evakuierungswarnung erfolgten, starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch mindestens zwölf Menschen. Einer der Toten war nach Senderangaben ein Abteilungsleiter des Hisbollah-nahen Senders Al-Manar. Israels Armee kündigte zudem Angriffe auf Brücken des Litani-Flusses im Südlibanon an.

Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Ein Sprengstoffalarm hat am Mittwoch den Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unterbrochen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, schlugen Spürhunde bei einer Routinekontrolle von Besucherschließfächern an. Anschließend wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, der sich bei einer Untersuchung als nicht explosiv herausstellte. Wem der Gegenstand gehörte und wie er in das Schließfach gelangte, war zunächst unklar.

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