The National Times - Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

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Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

POLITIK 15.03.2022

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

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"Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte", sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler, die uns helfen können, das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden".

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. "Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

W.Baxter--TNT

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.

Straße von Hormus: Irans Armee droht mit Angriffen auf US-Streitkräfte

Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz der US-Marine in der Straße von Hormus hat die iranische Armee mit Angriffen auf US-Streitkräfte gedroht, sollten diese in die Meerenge einfahren. "Jede ausländische Streitkraft und besonders das aggressive US-Militär" werde angegriffen, wenn sie beabsichtige, sich der Meerenge zu nähern oder in sie einzufahren, zitierte der iranische Staatssender Irib Ali Abdollahi vom iranischen Zentralkommando Chatam al-Anbija am Montag im Onlinedienst Telegram.

CSU-Politiker: US-Truppenabzug könnte insbesondere Bayern treffen

Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem "zum Üben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren."

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