The National Times - Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

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Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

POLITIK 15.03.2022

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

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"Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte", sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler, die uns helfen können, das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden".

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. "Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

W.Baxter--TNT

Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert

Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.

Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen

Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.

Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen

Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.

SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

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