The National Times - Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

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Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

POLITIK 15.03.2022

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

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"Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte", sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler, die uns helfen können, das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden".

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. "Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

W.Baxter--TNT

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Mehr als 148.000 Kinder wiederholten Schuljahr - mehr Jungen als Mädchen

Rund 148.100 Kinder und Jugendliche sind im Schuljahr 2024/2025 sitzengeblieben oder haben eine Klassenstufe freiwillig wiederholt. Das waren 2,2 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Diese Quote blieb damit im Vergleich zum vorherigen Schuljahr konstant.

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Bei ihren Gesprächen in der Schweiz haben sich die USA und der Iran nach Angaben Teherans auf die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen verständigt. Zwei davon sollen sich mit dem iranischen Atomprogramm und der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran befassen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag unter Berufung auf Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi. Zwei weitere Arbeitsgruppen sollen sich demnach dem Wiederaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung im Iran sowie der "Überwachung und Umsetzung" widmen.

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Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

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