The National Times - Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

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Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

POLITIK 15.03.2022

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

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"Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte", sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler, die uns helfen können, das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden".

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. "Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

W.Baxter--TNT

Israel setzt Angriffe im Libanon trotz vereinbarter "Umsetzung" von Waffenruhe weiter fort

Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel ist der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt gewesen. Libanesische Staatsmedien meldeten israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes mit mindestens einem Todesopfer. Auch ein serbischer Blauhelmsoldat wurde getötet, wie die Regierung in Belgrad mitteilte. In Washington hatten sich Israel und der Libanon zuvor auf die "Umsetzung" einer Waffenruhe verständigt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun nannte dies eine "letzte Chance" für ein Ende der Kämpfe.

Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: "Nein." Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.

Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

Harte US-Sanktionen: Immer mehr ausländische Firmen verlassen Kuba

Immer mehr ausländische Firmen verlassen auf Druck der USA die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.

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