The National Times - Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

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Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

POLITIK 15.03.2022

Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. "Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat am Dienstag der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

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"Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte", sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler, die uns helfen können, das schlimmste Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, das Putin und seine treuen Schergen Tag und Nacht anrichten, und das unermessliche Leid der Menschen so schnell wie möglich zu beenden".

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. "Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

W.Baxter--TNT

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz brach am Mittwoch nach Riad auf, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.

Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach den Worten eines Parteisprechers am Ende des gegen sie laufenden Berufungsprozesses über die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei entscheiden. "Die Richter haben das Schicksal der Präsidentschaftswahl in der Hand", sagte der Sprecher der Partei Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, am Mittwoch dem Sender RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, standen am Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an.

BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro

Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.

Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

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