The National Times - Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

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Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

POLITIK 15.03.2022

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

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Schröder kam damit einem Beschluss des Stadtrats zuvor. Der Hannoveraner Verwaltungsausschuss hatte am 3. März ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, in dem Schröder aber vor einer Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Das entsprechende Angebot, sich zu äußern, lehnte Schröder in dem von ihm veröffentlichten Brief aber ab.

Die Stadt, in der Schröder seit langem wohnt und als Rechtsanwalt tätig ist, hatte ihr Vorgehen mit der andauernden geschäftlichen Verbindung Schröders zu russischen Staatskonzernen begründet. Damit teile er nicht mehr die Werte und Ziele der niedersächsischen Landeshauptstadt.

F.Morgan--TNT

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Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker warnen vor dem KI-Modell Mythos des US-Unternehmens Anthropic. "Die Risiken sind erheblich", sagte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Mythos senkt die Hürde für offensive Cyberoperationen, weil es Schwachstellen schnell finden und teils ausnutzen kann." Das sei gefährlich, wenn Kriminelle oder staatliche Akteure Zugriff erhalten.

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Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: "Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter", heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.

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Im Zuge ihrer Annäherung unterhalten die historischen Erzfeinde Türkei und Armenien türkischen Angaben zufolge nun wieder indirekte Handelsbeziehungen. Der Handel könne seit Montag wieder aufgenommen werden, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Öncü Keceli, am Mittwoch mit. Beide Länder könnten nun jeweils als "Herkunft und Endbestimmungsort" der Waren ausgewiesen werden, auch wenn der Handel wegen eines bislang fehlenden funktionierenden Grenzübergangs weiterhin über ein Drittland abgewickelt werde.

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Bei neuen israelischen Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 13 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden worden. Allein bei einem Angriff auf Nabatijeh seien fünf Menschen getötet worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Mittwochmorgen wurde zudem eine stark befahrene Autobahn zwischen Beirut und dem Süden des Landes von einem israelischen Luftangriff getroffen, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA mitteilte.

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