The National Times - Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

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Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

POLITIK 15.03.2022

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

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Schröder kam damit einem Beschluss des Stadtrats zuvor. Der Hannoveraner Verwaltungsausschuss hatte am 3. März ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, in dem Schröder aber vor einer Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Das entsprechende Angebot, sich zu äußern, lehnte Schröder in dem von ihm veröffentlichten Brief aber ab.

Die Stadt, in der Schröder seit langem wohnt und als Rechtsanwalt tätig ist, hatte ihr Vorgehen mit der andauernden geschäftlichen Verbindung Schröders zu russischen Staatskonzernen begründet. Damit teile er nicht mehr die Werte und Ziele der niedersächsischen Landeshauptstadt.

F.Morgan--TNT

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

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