The National Times - Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

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Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

POLITIK 15.03.2022

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

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Schröder kam damit einem Beschluss des Stadtrats zuvor. Der Hannoveraner Verwaltungsausschuss hatte am 3. März ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, in dem Schröder aber vor einer Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Das entsprechende Angebot, sich zu äußern, lehnte Schröder in dem von ihm veröffentlichten Brief aber ab.

Die Stadt, in der Schröder seit langem wohnt und als Rechtsanwalt tätig ist, hatte ihr Vorgehen mit der andauernden geschäftlichen Verbindung Schröders zu russischen Staatskonzernen begründet. Damit teile er nicht mehr die Werte und Ziele der niedersächsischen Landeshauptstadt.

F.Morgan--TNT

Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.

Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

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