The National Times - Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

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Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

POLITIK 15.03.2022

Schröder verzichtet unwiderruflich auf Ehrenbürgerschaft Hannovers

Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf die Ehrenbürgerschaft von Hannover. "Ich verzichte unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover", schrieb Schröder in einem von ihm selbst am Dienstag im Netzwerk Linkedin veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

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Schröder kam damit einem Beschluss des Stadtrats zuvor. Der Hannoveraner Verwaltungsausschuss hatte am 3. März ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, in dem Schröder aber vor einer Entscheidung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Das entsprechende Angebot, sich zu äußern, lehnte Schröder in dem von ihm veröffentlichten Brief aber ab.

Die Stadt, in der Schröder seit langem wohnt und als Rechtsanwalt tätig ist, hatte ihr Vorgehen mit der andauernden geschäftlichen Verbindung Schröders zu russischen Staatskonzernen begründet. Damit teile er nicht mehr die Werte und Ziele der niedersächsischen Landeshauptstadt.

F.Morgan--TNT

Linke zu Forderungen von Wirtschaftsrat der CDU: "Großangriff auf Menschen im Land"

Die Linke hat die Sparvorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrats scharf zurückgewiesen. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden." Dabei würden Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste abdecken, kritisierte Pellmann.

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran scheint eine baldige Aufnahme von Atomgesprächen näher zu rücken: Irans Präsident Massud Peseschkian ordnete am Montag die Aufnahme von Gesprächen über das iranische Atomprogramm mit den USA an, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert, dass ein "Deal" mit Teheran zustande komme. Unterdessen bestellte Teheran wegen der Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union Botschaftsvertreter von EU-Mitgliedstaaten ein.

Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet. Peseschkian habe "die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. "Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen", fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Die Regierungszeitung des Iran sowie die Tageszeitung "Schargh" übernahmen die Meldung.

Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung

Nach vier Monaten heftiger Debatten könnte Frankreich am Montag seinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen. Wenn die Regierung wie erwartet in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten übersteht, ist das Gesetz verabschiedet. Das Budget sieht erhöhte Verteidigungsausgaben vor und soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

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