The National Times - Fünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

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Fünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

POLITIK 15.03.2022

Fünf niedersächsische Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

Fünf Polizisten der Polizeiinspektion in Stade sollen Impfpässe gefälscht haben. Die männlichen und weiblichen Verdächtigen im Alter von 31 bis 44 Jahren sollen die gefälschten Impfzertifikate für sich selbst genutzt und außerdem an andere weitergegeben oder verkauft haben, wie die niedersächsische Polizei am Dienstag mitteilte. Alle fünf seien umgehend suspendiert worden, neben Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

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Polizisten durchsuchten den Angaben zufolge im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade am Dienstag vier Privatwohnungen der Beamten. Dabei seien Beweismittel wie Speichermedien, Mobilfunkgeräte und Laptops, aber auch Utensilien, die zur Herstellung von unechten Gesundheitszeugnissen dienen könnten, beschlagnahmt worden. An der Razzia waren demnach rund 50 Polizisten aus Rotenburg an der Wümme und Lüneburg beteiligt.

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R.T.Gilbert--TNT

Wadephul: Friedensprozess könnte "schmerzhafte Zugeständnisse" der Ukraine erfordern

Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu "schmerzhaften Zugeständnissen" gezwungen sein. "Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.

Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. Nach US-Angaben geht es dabei insbesondere um den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge ist das Treffen für Dienstagnachmittag angesetzt. Nach den jüngsten Verhandlungen zwischen ukrainischen und US-Vertretern im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump die Chancen auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine als "gut".

Bundesaußenminister Wadephul empfängt ägyptischen Kollegen Abdelatty

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag seinen ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin empfangen. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 10.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, wie das Auswärtige Amt am Montag mitteilte. Deutschland und Ägypten hatten angekündigt, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen zu initiieren.

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