The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Wetter - Sydney 14°C

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Textgröße ändern:

Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Kurz vor Wahl in Israel: Trump stellt sich demonstrativ hinter Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat sich gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel demonstrativ hinter Regierungschef Benjamin Netanjahu gestellt. "Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Netanjahu "wird Euch niemals in Stich lassen".

Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich

Mehr als 2000 Festnahmen und über 600 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Die Bilanz sei "leider nur vorläufig", erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Sonntag. Am Samstag war es am Rande von landesweiten Großdemonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Am Sonntagabend wollte sich Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen wenden.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

Am sechsten Tag in Folge sind in Albanien Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: "Rama, tritt zurück". Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Regierungschef Rama schloss einen Rücktritt aus.

Textgröße ändern: