The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

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Im vergangenen Jahr sind weltweit 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen bei einem Einsatz ums Leben gekommen - mehr als die Hälfte davon im Gazastreifen. Das zeigen Zahlen der von Humanitarian Outcomes betriebenen Datenbank zu Sicherheitsvorfällen gegen humanitäre Helfer (AWSD), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) vorliegt. Demnach gab es 2025 die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1997.

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

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