The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

Versuchte Ausreise zu IS nach Syrien: Anklage gegen zwei Männer in Hessen

Weil sie versucht haben sollen, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dem 19-Jährigen und dem 27-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, dazu ihre Ausreise geplant zu haben.

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone" - Präsident Aoun in Washington

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich derweil zu einem Besuch in Washington auf, wo er am Dienstag US-Präsident Donald Trump treffen wollte.

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