The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

Nach einer von Israel angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon sind bei neuen Angriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Libanesische Universität am Standort im Süden Beiruts wurden am Donnerstag zwei Beschäftigte getötet, wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete. Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah. Am Nachmittag griff die israelische Armee auch mitten im Zentrum von Beirut an.

Mutmaßliche Misshandlung von Häftling: Anklage gegen israelische Soldaten eingestellt

Die israelische Militärjustiz hat ihre Anklage gegen fünf Soldaten fallengelassen, denen in einem großes Aufsehen erregenden Fall die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen angelastet worden war. Die Armee begründete am Donnerstag in einer Erklärung die Entscheidung mit "Verfahrensschwierigkeiten", die seit der Anklageerhebung im Februar 2025 aufgetreten seien.

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