The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Frachter in Straße von Hormus von Geschoss getroffen - Ein Vermisster

In der Straße von Hormus ist ein Frachter von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden und in Brand geraten. Das Geschoss habe den Maschinenraum der unter liberianischer Flagge fahrenden "Minoan Pioneer" getroffen, teilte das britische Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag mit. Nahe den Quartieren der Besatzung sei ein Feuer ausgebrochen, ein Besatzungsmitglied werde vermisst.

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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