The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

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Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.

Kundgebungen und Straßenblockaden gegen Gründung von AfD-Jugendorganisation in Gießen

Gegner der Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD im hessischen Gießen haben sich bereits am frühen Samstagmorgen zu mehreren Kundgebungen sowie zu Straßenblockaden versammelt. Dabei kam es nach Angaben der Polizei vereinzelt auch zu gewaltsamen Zusammenstößen.

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Chinas Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf genau er sich bezog, berichtete Xinhua nicht.

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