The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Iran-Krieg: Mehrere Öltanker und andere Schiffe attackiert

Im Iran-Krieg sind am Wochenende mehrere Öltanker sowie andere Schiffe in der Golfregion unter Beschuss geraten. Die US-Armee richtete nach eigenen Angaben schwere Schäden an drei Tankern mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden an. Die Revolutionsgarden attackierten daraufhin drei Öltanker in der Straße von Hormus sowie drei US-Schiffe in anderen Gebieten, wie sie mitteilten. Außerdem griffen sie demnach eine US-Marinedrohne an.

Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an

Nach dem Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Schutzschirm gegen weitere Angriffe angekündigt. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Diese Angriffe werden demnach noch zunehmen.

US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Sonntag zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kiew eingetroffen. Die beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump kamen per Zug aus Polen in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Witkoff und Kushner waren zuvor in Moskau, wo sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hatten.

Bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12.00 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.

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