The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs, sagte der Kanzler am Dienstag im Weißen Haus. Trump ließ Merz kaum zu Wort kommen, lobte den Kanzler aber für seine Unterstützung.

Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."

Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden

Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt.

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