The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Wetter - Sydney 12°C

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Textgröße ändern:

Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Nach Festnahme-Drohung in New York: Netanjahus Büro attackiert Mamdani scharf

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung mit scharfen Worten attackiert. Mamdani wolle die "öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten" ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag im Onlinedienst X. Der Bürgermeister solle sich besser "darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat".

Russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Wahlkampf für Parlamentswahl zurück

Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin verzichtet auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im September. "Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft", schrieb der kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilte Nadeschdin am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Er sei "zum Schweigen gebracht" und "aus der Politik gedrängt" worden.

USA und Iran setzen Angriffe fort - Israel und Jordanien fangen iranische Rakete ab

Die USA und der Iran haben ihre gegenseitigen massiven Angriffe am Sonntag unvermindert fortgesetzt. Die US-Armee erklärte, die neuen Angriffe seien die "Strafe" für den tödlichen Beschuss eines US-Stützpunktes in Jordanien. Israelische und jordanische Streitkräfte fingen eine auf den jordanischen Urlaubsort Akaba gerichtete iranische Rakete ab. Auch Kuwait und Bahrain meldeten neue iranische Angriffe. Israel drohte im Fall neuer iranischer Angriffe auf sein Staatsgebiet mit einer "harten" Reaktion.

Rauch von Waldbränden verzieht sich: WM-Finale kann bei klarem Wetter stattfinden

Spektakel zum Ende der Fußball-Weltmeisterschaft: Zur Abschlussfeier im MetLife-Stadion vor den Toren New Yorks, dem anschließenden Endspiel zwischen Argentinien und Spanien (21.00 Uhr MESZ) und der Halbzeitshow wurden am Sonntag zahlreiche Stars erwartet. Auch US-Präsident Donald Trump wollte ins Stadion kommen. Er hatte Kanada kurz zuvor mit neuen Zöllen gedroht, weil Rauch von kanadischen Waldbränden in den Nordosten der USA gezogen war.

Textgröße ändern: