The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

US-Gesandte Kushner und Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Moskau

Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sind zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Samstagmittag auf dem Flughafen Wnukowo, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. In der Folge wollen Kushner und Witkoff Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew führen.

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".

CDU im Saarland wählt Landeschef Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CDU im Saarland hat ihren Landesvorsitzenden Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden April gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn bekam der 59-Jährige nach Parteiangaben am Freitagabend 91,3 Prozent der Stimmen. Toscani ist seit 2022 CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender im Saarland. Er ist damit Oppositionsführer im Landtag.

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US-Präsident Donald Trump hat einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff würden mit einem Vorschlag "zur Beendigung des Kriegs" am Wochenende Moskau und Kiew besuchen, teilte Trump am Freitag mit. Der US-Präsident zeigte sich zudem sicher, dass Russland nach deutschen Vorwürfen wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig/Halle die Nato nicht angreifen werde.

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