The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

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In Celle hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Hisbollah-Funktionär begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 51 Jahre alten Angeklagten vor, dass er sich in der Öffentlichkeitsarbeit der proiranischen Miliz engagiert habe. Spätestens 2008 soll er sich der Hisbollah angeschlossen und Ausbildungskurse im Libanon besucht haben.

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Die EU hat ein Importverbot für russisches Gas ab 2027 beschlossen. Die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten gaben am Montag in Brüssel final grünes Licht für den Plan, nach dem spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland in die EU eingeführt werden darf. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte unterdessen den vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

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