The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Wetter - Sydney 15°C

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

Textgröße ändern:

Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Israel verkündet Anerkennung von Somaliland als Staat

Als erstes Land der Welt hat Israel die ostafrikanische Region Somaliland als "unabhängigen und souveränen" Staat anerkannt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro am Freitag mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen". Die Türkei, Ägypten, Somalia und Dschibuti verurteilten Israels Schritt.

Acht Tote bei Anschlag auf Moschee in Alawitenviertel in syrischer Stadt Homs

Bei einem Bombenschlag auf eine Moschee in einem von Alawiten bewohnten Viertel der syrischen Stadt Homs sind mindestens acht Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag unter Berufung auf das syrische Gesundheitsministerium. Zu der Tat bekannte sich die sunnitische Extremistengruppe Saraja Ansar al-Sunna.

Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt

Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Kanzleramtschef Frei offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Es dürfe nicht "stoisch" an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Damit reiht er sich ein in Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Textgröße ändern: