The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Bayern könnte sich bei Entlastungsprämie im Bundesrat enthalten

Das Bundesland Bayern könnte sich bei der Abstimmung im Bundesrat zur Entlastungsprämie enthalten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt die Prämie ab, wie er dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag sagte. "Ja, ich bin gegen die 1000-Euro-Belastungsprämie zu Lasten der Unternehmen. Das ist das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft."

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US-Präsident Donald Trump hat die Zerstörung von Schiffen angeordnet, die Minen in der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus legen. Die US-Marine solle "jedes Boot, auch wenn es noch so klein ist", beschießen und zerstören, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Es darf kein Zögern geben. Außerdem räumen unsere Minensuchboote gerade die Meerenge", schrieb er weiter.

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Papst Leo XIV. beendet Afrikareise mit Freiluftmesse in Äquatorialguinea

Papst Leo XIV. hat seine elftägige Afrikareise mit einer Freiluftmesse in Äquatorialguinea beendet. Vor 30.000 Menschen zelebrierte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstagmorgen einen Gottesdienst in einem Stadion in Malabo, der ehemaligen Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates. Es war die erste größere Auslandsreise seit dem Amtsantritt von Leo XIV. im Mai vergangenen Jahres.

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