The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen Libanon-Israel-Abkommen

Anhänger der Hisbollah haben in Beirut gegen das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon protestiert. Unterstützer der vom Iran unterstützten Miliz seien am späten Freitagabend auf Motorrädern durch Straßen der libanesischen Hauptstadt gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Der Protest richtete sich demnach gegen das in Washington verkündete Abkommen.

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

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