The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

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Gut sieben Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnen sich bei den Rechtspopulisten von Marine Le Pen interne Spannungen ab: Le Pens Nichte, die noch weiter rechtsaußen stehende Marion Maréchal, kündigte an, im Wahlkampf eine führende Rolle zu spielen. "Natürlich werde ich bei den großen Ereignissen dabei sein und alles dafür tun, dass Marine Le Pen gewinnen wird", sagte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen am Mittwoch dem Sender CNews. Eine feste Funktion brauche sie dafür nicht. "Ich denke, alle haben verstanden, dass Marine Le Pen mir vertraut", sagte die 36-Jährige, die für eine rechtsextreme Splitterpartei im EU-Parlament sitzt.

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