The National Times - Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

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Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

POLITIK 15.03.2022

Faeser will Rechtsextremismus "mit Prävention und Härte" bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Ziel sei es, "mit Prävention und Härte" diese "größte extremistische Bedrohung" für die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag. Rechtsextremistische Netzwerke müssten zerschlagen werden. Dabei sollten die Sicherheitsbehörden Finanzströme aufklären und austrocknen, der Entzug von Waffenscheinen solle erleichtert und Hetze im Internet "entschieden" strafrechtlich bekämpft werden.

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Der Aktionsplan kündigt auch wirksamere Instrumente an, um "Verfassungsfeinde" leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. "Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser.

Gleichzeitig sollen mehr Beratungsangebote geschaffen werden, um etwa Menschen zu unterstützen, die in ihrem persönlichem Umfeld eine Radikalisierung aufgrund von Verschwörungstheorien vermuten. Ausgebaut werden soll auch das Programm "Miteinander Reden" der Bundeszentrale für politische Bildung, um die politische Debatte über Rechtsextremismus zu fördern.

S.Clarke--TNT

US-Armee greift erneut den Iran an - Revolutionsgarden stoppen Schiffe in Straße von Hormus

Als Reaktion auf die zuletzt im Iran-Krieg getöteten US-Soldaten haben die Vereinigten Staaten die neunte Nacht in Folge Angriffe auf die Islamische Republik ausgeführt. Das US-Militär erklärte am Sonntag (Ortszeit), mit den Angriffen auf Militäranlagen sollten iranische Attacken auf Schiffe in der Straße von Hormus verhindert werden. Außenminister Marco Rubio forderte andere Länder in diesem Zusammenhang zu mehr Unterstützung der USA auf. Die iranischen Revolutionsgarden stoppten laut Staatsmedien unter anderem zwei Schiffe im Bereich der Meerenge.

Bundesaußenminister Wadephul beginnt Afrika-Reise - Erste Station Mauretanien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) beginnt am Montag eine mehrtägige Afrika-Reise. Er wird dabei im Verlauf der Woche Mauretanien, Nigeria und Südafrika besuchen. Im westafrikanischen Mauretanien sind unter anderem Gespräche mit Staatschef Mohamed Ould Ghazouani und Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug geplant. Außerdem wird Wadephul ein UN-Projekt zu Extremismusprävention und Deradikalisierung besuchen.

König Charles III. ernennt Labour-Chef Burnham zu neuem Premierminister

Der britische König Charles III. wird den Chef der regierenden Labour-Partei, Andy Burnham, am Montag zum neuen Premierminister ernennen. Die Labour-Partei hatte ihn am Freitag als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Übernahme der Regierung eingeleitet. In seiner Antrittsrede als Labour-Chef versprach der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester einen "neuen Weg", um große Aufgaben anzupacken.

CDU-Präsidium und Fraktionsvorstand tagen nach Rücktritt von Spahn

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre tagt am Montag das CDU-Präsidium (ab 11.00 Uhr). Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant. Auch der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion wollte am Montag erneut in einer Schalte über das weitere Vorgehen nach Spahns Rücktritt beraten.

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