The National Times - Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

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Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

POLITIK 15.03.2022

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.

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Geklagt hatte ein Veranstalter von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, der die Ministerin dazu verpflichten wollte, die Äußerung zu unterlassen. Der Veranstalter habe jedoch nicht ausreichend beweisen können, dass ihn der Tweet in den eigenen Rechten beeinträchtige, begründete das Gericht seine Entscheidung. Demnach steht die Aussage der Ministerin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amts.

Darüber hinaus sei die von Faeser verbreitete Äußerung nicht dazu geeignet, "interessierte Bürger" von einer Teilnahme abzuhalten. Ohnehin beziehe sich der Tweet nicht auf die angemeldeten Proteste, sondern auf unangemeldete sogenannte Spaziergänge gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, "bei denen sich Protestierende unangemeldet gezielt an vielen Orten gleichzeitig versammelten". Diese Protestform habe der Betroffene gar nicht geplant.

Weiterhin handle es sich bei Faesers Äußerung lediglich um einen unverbindlichen Appell, der keine generelle Abwertung oder Missbilligung von Protesten gegen die Corona-Regeln enthalte. Der Tweet habe nicht darauf abgezielt, regierungskritische Positionen herabzusetzen, sondern auf die Erschwernisse für die Sicherheitsbehörden durch Demonstrationen an zahlreichen Orten gleichzeitig hingewiesen. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.

P.Johnston--TNT

Eisige Temperaturen: Russische Angriffe verursachen in der Ukraine Stromausfälle

Einen Tag vor Weihnachten haben russische Drohnen- und Raketenangriffe bei eisigen Temperaturen in weiten Teilen der Ukraine Stromausfälle ausgelöst. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem "die Menschen einfach nur mit ihren Familien zusammen sein wollen, zu Hause und in Sicherheit", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland die Ukraine mit 635 Drohnen und 38 Raketen an. Mindestens drei Menschen wurden dabei nach Behördenangaben getötet.

Französische Abgeordnete stimmen über Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts ab

Um das neue Jahr nicht ohne einen Haushalt zu beginnen, sollen beide Kammern des französischen Parlaments am Dienstag über ein Sondergesetz abstimmen. Dieses dient dazu, den laufenden Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres übertragen. Die Abgeordneten hatten sich nach einer zweieinhalb Monate dauernden Debatte nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente

Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium fast 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde.

Auswertung: 31 von 72 Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag

Von 72 Krankenkassen in Deutschland erhöhen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 31 zum neuen Jahr ihren Zusatzbeitrag. Etwas mehr - nämlich 36 Krankenkassen - halten den Zusatzbeitrag aber stabil, ergab die am Dienstag von Verivox veröffentlichte Auswertung. Eine Krankenkasse senkt demnach ihren Zusatzbeitrag, bei vier weiteren sei der Beitrag noch nicht bekannt.

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