The National Times - Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Wetter - Sydney 19°C

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

POLITIK 15.03.2022

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Veranstalter von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, der die Ministerin dazu verpflichten wollte, die Äußerung zu unterlassen. Der Veranstalter habe jedoch nicht ausreichend beweisen können, dass ihn der Tweet in den eigenen Rechten beeinträchtige, begründete das Gericht seine Entscheidung. Demnach steht die Aussage der Ministerin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amts.

Darüber hinaus sei die von Faeser verbreitete Äußerung nicht dazu geeignet, "interessierte Bürger" von einer Teilnahme abzuhalten. Ohnehin beziehe sich der Tweet nicht auf die angemeldeten Proteste, sondern auf unangemeldete sogenannte Spaziergänge gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, "bei denen sich Protestierende unangemeldet gezielt an vielen Orten gleichzeitig versammelten". Diese Protestform habe der Betroffene gar nicht geplant.

Weiterhin handle es sich bei Faesers Äußerung lediglich um einen unverbindlichen Appell, der keine generelle Abwertung oder Missbilligung von Protesten gegen die Corona-Regeln enthalte. Der Tweet habe nicht darauf abgezielt, regierungskritische Positionen herabzusetzen, sondern auf die Erschwernisse für die Sicherheitsbehörden durch Demonstrationen an zahlreichen Orten gleichzeitig hingewiesen. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.

P.Johnston--TNT

Iran-Krieg: Französischer Soldat und vier US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und vier Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort nun ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag bekannt gaben. Der französische Soldat wurde nach französischen Angaben bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: BGH verhandelt über Familienarchiv

Das Schicksal einer im Nationalsozialismus verfolgten Familie hat am Freitag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Eine Tochter der Familie Kusserow sammelte Briefe, Fotos und Todesurteile ihrer Angehörigen und archivierte sie - eine "einzigartige Dokumentation", wie es die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bei der Verhandlung in Karlsruhe ausdrückte. Die Zeugen Jehovas, zu denen die Familie gehörte, streitet sich mit der Bundesrepublik um dieses Archiv. (Az. V ZR 92/25)

Afghanische Polizei: Sechs Menschen bei pakistanischen Angriffen getötet

Bei pakistanischen Angriffen in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Grenzprovinzen sind den afghanischen Behörden zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. In Kabul wurden nach Angaben der UNO und der örtlichen Polizei vier Menschen getötet. In der ostafghanischen Provinz Nangahar wurde einem Polizeisprecher zufolge ein Haus mit Mörsergranaten beschossen - ein Frau und ein Kind wurden demnach getötet.

ZDF-Intendant Himmler wiedergewählt - Maßnahmenkatalog nach Kritik wegen KI-Video

Der ZDF-Fernsehrat hat Norbert Himmler als Intendanten des Senders wiedergewählt. Der 55-Jährige erhielt bei der Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz im ersten Wahlgang 48 von 53 Stimmen, es gab zwei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen. Himmler war der einzige Kandidat. Ursprünglich hatte sich noch die Journalistin Floria Fee-Fassihi beworben, die ihre Kandidatur aber zurückzog.

Textgröße ändern: