The National Times - Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Wetter - Sydney 18°C

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

POLITIK 15.03.2022

Gericht: Innenministerin Faeser durfte privat zu Corona-Spaziergängen twittern

Eine private Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu sogenannten Corona-Spaziergängen über den Kurzbotschaftendienst Twitter ist rechtmäßig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag im Fall einer am 19. Januar veröffentlichten Nachricht. "Ich wiederhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", hatte Faeser auf ihrem privaten Account getwittert.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Veranstalter von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, der die Ministerin dazu verpflichten wollte, die Äußerung zu unterlassen. Der Veranstalter habe jedoch nicht ausreichend beweisen können, dass ihn der Tweet in den eigenen Rechten beeinträchtige, begründete das Gericht seine Entscheidung. Demnach steht die Aussage der Ministerin in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amts.

Darüber hinaus sei die von Faeser verbreitete Äußerung nicht dazu geeignet, "interessierte Bürger" von einer Teilnahme abzuhalten. Ohnehin beziehe sich der Tweet nicht auf die angemeldeten Proteste, sondern auf unangemeldete sogenannte Spaziergänge gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, "bei denen sich Protestierende unangemeldet gezielt an vielen Orten gleichzeitig versammelten". Diese Protestform habe der Betroffene gar nicht geplant.

Weiterhin handle es sich bei Faesers Äußerung lediglich um einen unverbindlichen Appell, der keine generelle Abwertung oder Missbilligung von Protesten gegen die Corona-Regeln enthalte. Der Tweet habe nicht darauf abgezielt, regierungskritische Positionen herabzusetzen, sondern auf die Erschwernisse für die Sicherheitsbehörden durch Demonstrationen an zahlreichen Orten gleichzeitig hingewiesen. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss würde das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.

P.Johnston--TNT

Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.

Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben

Weil er in Ruanda die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben soll, ist ein Mann in Deutschland festgenommen worden. Die ihm vorgeworfenen Taten soll Innocent S. zur Zeit des Völkermords in dem ostafrikanischen Land 1994 begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Damals waren etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

Diplomat: USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar

Die USA und der Iran wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche führen. Geplant seien getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen demnach nicht an den "technischen Gesprächen" in Doha teil.

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

Textgröße ändern: