Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

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Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

POLITIK 15.03.2022

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

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"Die Arbeit ist komplex, aber die Tatsache allein, dass die Arbeit weitergeht, ist positiv", sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt.

Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe "bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird", sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von "ziemlich positiven" Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. "Aber warten wir ab", schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Delegationen Kiews und Moskaus haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zu vier Verhandlungsrunden getroffen. Nach drei Gesprächsrunden in Belarus fand am Montag eine virtuelle Verhandlungsrunde statt. Sie wurde nach Angaben beider Seiten aus "technischen" Gründen pausiert.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag von "positiven Fortschritten" bei den laufenden Verhandlungen gesprochen. Ein ukrainischer Unterhändler hatte erklärt, die russische Delegation stelle keine "Ultimaten" mehr und höre inzwischen "den Positionen" Kiews "genau" zu.

Parallel zu den Gesprächen setzte die russische Armee ihre Angriffe in der Ukraine fort. "Die Besatzungstruppen greifen weiterhin die Infrastruktur und Wohngebiete mit Raketen und Bomben, Artillerie und Panzern an", sagte der Generalstabschef der ukrainischen Armee in der Nacht zum Dienstag.

Heftige Explosionen erschütterten die ukrainische Hauptstadt auch am Dienstagmorgen. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden bei russischen Angriffen mehrere Wohnhäuser getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet.

D.S.Robertson--TNT

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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