Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

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Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

POLITIK 15.03.2022

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

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"Die Arbeit ist komplex, aber die Tatsache allein, dass die Arbeit weitergeht, ist positiv", sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt.

Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe "bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird", sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von "ziemlich positiven" Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. "Aber warten wir ab", schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Delegationen Kiews und Moskaus haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zu vier Verhandlungsrunden getroffen. Nach drei Gesprächsrunden in Belarus fand am Montag eine virtuelle Verhandlungsrunde statt. Sie wurde nach Angaben beider Seiten aus "technischen" Gründen pausiert.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag von "positiven Fortschritten" bei den laufenden Verhandlungen gesprochen. Ein ukrainischer Unterhändler hatte erklärt, die russische Delegation stelle keine "Ultimaten" mehr und höre inzwischen "den Positionen" Kiews "genau" zu.

Parallel zu den Gesprächen setzte die russische Armee ihre Angriffe in der Ukraine fort. "Die Besatzungstruppen greifen weiterhin die Infrastruktur und Wohngebiete mit Raketen und Bomben, Artillerie und Panzern an", sagte der Generalstabschef der ukrainischen Armee in der Nacht zum Dienstag.

Heftige Explosionen erschütterten die ukrainische Hauptstadt auch am Dienstagmorgen. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden bei russischen Angriffen mehrere Wohnhäuser getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet.

D.S.Robertson--TNT

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Die australische Regierung hat die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung in den USA scharf kritisiert. Er werde alles tun, um zu verhindern, dass Nutzer in Australien die Hinrichtung im Internet verfolgen können, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem Sender ABC. "Ich weiß nicht, warum irgendjemand sich so ein Ereignis ansehen wollen sollte, geschweige denn tatenlos zusehen und zulassen, dass möglicherweise Kinder und Familien Zugang dazu erhalten."

Rente: CDU erwartet von neuem Minister Schweitzer Festhalten an Koalitionsbeschlüssen

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erwartet von dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ein Festhalten an Vereinbarungen der Koalition zur Rentenreform. "Ich gehe davon aus, dass er sich genauso auch an die Beschlüsse gebunden fühlt, die das Kabinett miteinander und die Koalitionsspitzen miteinander getroffen haben", sagte Hoppermann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deswegen sind wir ja jetzt gespannt, dass er vorlegt, was in seinem Ministerium schon schlummert."

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihren Vorwürfen gegen die Union nicht gefährdet. "Ich sehe sie nicht so zerrüttet, als dass wir nicht diese Baustellen, die wir gemeinsam haben, jetzt auch wieder gemeinsam schließen könnten", sagte Klüssendorf am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

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