Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

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Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

POLITIK 15.03.2022

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

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"Die Arbeit ist komplex, aber die Tatsache allein, dass die Arbeit weitergeht, ist positiv", sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt.

Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe "bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird", sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von "ziemlich positiven" Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. "Aber warten wir ab", schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Delegationen Kiews und Moskaus haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zu vier Verhandlungsrunden getroffen. Nach drei Gesprächsrunden in Belarus fand am Montag eine virtuelle Verhandlungsrunde statt. Sie wurde nach Angaben beider Seiten aus "technischen" Gründen pausiert.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag von "positiven Fortschritten" bei den laufenden Verhandlungen gesprochen. Ein ukrainischer Unterhändler hatte erklärt, die russische Delegation stelle keine "Ultimaten" mehr und höre inzwischen "den Positionen" Kiews "genau" zu.

Parallel zu den Gesprächen setzte die russische Armee ihre Angriffe in der Ukraine fort. "Die Besatzungstruppen greifen weiterhin die Infrastruktur und Wohngebiete mit Raketen und Bomben, Artillerie und Panzern an", sagte der Generalstabschef der ukrainischen Armee in der Nacht zum Dienstag.

Heftige Explosionen erschütterten die ukrainische Hauptstadt auch am Dienstagmorgen. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden bei russischen Angriffen mehrere Wohnhäuser getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet.

D.S.Robertson--TNT

Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung ist Israel nach Angaben der Armee vom Libanon aus beschossen worden. Es seien am Dienstagmorgen zwei auf den Norden Israels gerichtete Geschosse abgefangen worden, erklärten die israelischen Streitkräfte. Libanesische Medien hatten kurz zuvor von neuen israelischen Angriffen im Südlibanon berichtet. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz erklärte ihrerseits, sie habe am späten Montagabend im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen.

Dänemark: Frederiksen verkündet Bildung einer Regierungskoalition

Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die erfolgreiche Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine weitere Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Libanons Botschaft in den USA: Hisbollah stimmt Stopp der Angriffe auf Israel zu

Im Ringen um eine Friedenslösung im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz libanesischen Angaben zufolge einem US-Vorschlag zur Einstellung der Angriffe auf Israel zugestimmt. "Die libanesischen Behörden haben die Bestätigung erhalten, dass die Hisbollah den US-Vorschlag für eine beidseitige Einstellung der Angriffe akzeptiert hat", erklärte die libanesische Botschaft in den USA am Montag. Demnach solle der Waffenstillstand auf das gesamte Staatsgebiet des Libanons ausgeweitet werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von einem "sehr guten Gespräch" mit hochrangigen Hisbollah-Vertretern berichtet.

Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".

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