Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

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Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

POLITIK 15.03.2022

Kreml äußert sich vor Fortsetzung von Verhandlungen mit Kiew zurückhaltend

Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung ihrer Gespräche mit ukrainischen Vertretern über eine mögliche Waffenruhe keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der am Dienstag geplanten neuen Verhandlungen vor Journalisten. Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es "zu früh".

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"Die Arbeit ist komplex, aber die Tatsache allein, dass die Arbeit weitergeht, ist positiv", sagte Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt.

Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe "bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird", sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von "ziemlich positiven" Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. "Aber warten wir ab", schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Delegationen Kiews und Moskaus haben sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zu vier Verhandlungsrunden getroffen. Nach drei Gesprächsrunden in Belarus fand am Montag eine virtuelle Verhandlungsrunde statt. Sie wurde nach Angaben beider Seiten aus "technischen" Gründen pausiert.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag von "positiven Fortschritten" bei den laufenden Verhandlungen gesprochen. Ein ukrainischer Unterhändler hatte erklärt, die russische Delegation stelle keine "Ultimaten" mehr und höre inzwischen "den Positionen" Kiews "genau" zu.

Parallel zu den Gesprächen setzte die russische Armee ihre Angriffe in der Ukraine fort. "Die Besatzungstruppen greifen weiterhin die Infrastruktur und Wohngebiete mit Raketen und Bomben, Artillerie und Panzern an", sagte der Generalstabschef der ukrainischen Armee in der Nacht zum Dienstag.

Heftige Explosionen erschütterten die ukrainische Hauptstadt auch am Dienstagmorgen. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden bei russischen Angriffen mehrere Wohnhäuser getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet.

D.S.Robertson--TNT

Kanadischer Premier verkündet vorläufiges Abkommen mit China über Visa und Zölle

Beim Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Peking haben sich China und Kanada am Freitag auf Erleichterungen bei Zöllen und dem Import von E-Autos geeinigt. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verkündete Carney, die beiden Länder hätten ein vorläufiges, aber "bahnbrechendes" Abkommen mit China "zur Beseitigung von Handelsbarrieren und zur Senkung von Zöllen" erzielt.

Berlin: 19-jähriger Islamist wegen Planung von Anschlag in Deutschland verurteilt

Unter anderem wegen der Planung eines Anschlags in Deutschland und der Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 19-Jähriger in Berlin zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Pistorius rechnet im Fall Grönland nicht mit "dem Äußersten" - Signal an USA

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mit einer militärischen Übernahme Grönlands durch die USA. Er glaube nicht, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", mit dem die USA ihren Einfluss ausbauen wollten. Soldaten der Bundeswehr sollten im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder am Freitagabend in Grönland ankommen.

Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an

In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Freitag. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein."

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