Spanischer König Felipe VI. schlägt Konservativen Feijóo als Regierungschef vor

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Spanischer König Felipe VI. schlägt Konservativen Feijóo als Regierungschef vor

POLITIK 22.08.2023

Spanischer König Felipe VI. schlägt Konservativen Feijóo als Regierungschef vor / Foto: © POOL/AFP

Gut vier Wochen nach der Parlamentswahl hat der spanische König Felipe VI. den konservativen Parteichef Alberto Núñez Feijóo als künftigen Regierungschef vorgeschlagen. Der spanische Königspalast erklärte am Dienstagabend, Feijóos Partido Popular (PP) habe die größte Anzahl an Sitzen erlangt, es sei gemäß der spanischen Verfassung "gängige Praxis", den Chef dieser Partei vorzuschlagen. Feijóo hat nun den Auftrag, sich einer Abstimmung im Parlament zu stellen - wo er nach derzeitigem Stand allerdings nicht über eine Regierungsmehrheit verfügt.

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Die vergangene Woche gewählte Parlamentspräsidentin Francina Armengol kündigte am Dienstagabend an, sie werde Feijóo in Kürze kontaktieren, um den Termin für die Investitur genannte Parlamentsabstimmung festzulegen. Feijóo schrieb im Online-Netzwerk X (ehemals Twitter), er danke König Felipe für dessen Entscheidung. Seine Partei werde den Bürgern eine Stimme geben, die "Veränderung wollen".

Vor seiner Ankündigung hatte Felipe VI. sowohl Feijóo als auch den amtierenden sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez zu Gesprächen getroffen. Beide hatten sich im Anschluss bereit erklärt, sich für den Fall eines Vorschlags durch den König einer Abstimmung im Parlament zu stellen. Vor Sánchez und Feijóo hatte der Monarch den Chef der rechtsextremen Partei Vox, Santiago Ascabal, getroffen.

Bei der Abstimmung zur Wahl eines Regierungschefs benötigt ein Kandidat in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 176 der 350 Abgeordneten. In der zweiten Runde reicht allerdings eine relative Mehrheit.

Sollte der vom König vorgeschlagene Regierungschef an der Investitur durch das Parlament scheitern, bleiben zwei Monate Zeit, um eine andere Mehrheit zu finden. Nach Ablaufen dieses Zeitraums würden Neuwahlen angesetzt.

Der Konservative Feijóo kann sich derzeit Hoffnungen auf die 137 Stimmen seiner Partei PP sowie auf die der 33 Vox-Abgeordneten machen - und bliebe somit mit insgesamt 172 Stimmen unterhalb der Schwelle für eine Mehrheit.

Sánchez hatte nach dem Treffen mit dem König darauf verwiesen, dass er "offensichtlich" über eine größere Anzahl an Stimmen verfügen könne. Damit spielte der Sozialdemokrat auf die vergangene Woche erfolgte Wahl seiner Parteikollegin Armengol zur Parlamentspräsidentin an: Armengol hatte insgesamt 178 Stimmen erhalten, für sie hatten neben Sozialdemokraten und linken Parteien auch die katalanischen Separatisten der Parteien ERC und JxCat gestimmt.

Diese Anzahl an Stimmen würde für eine Regierungsmehrheit ausreichen. Allerdings hatten die katalanischen Separatisten bisher offen gelassen, ob sie bereit wären, Sánchez erneut ins Amt des Regierungschefs zu verhelfen.

C.Blake--TNT

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